Tesla-Streik: Autobauer verklagt Schweden wegen Kfz-Kennzeichen

In Schweden findet derzeit eine spannende Konfrontation statt, denn dort verbündet sich im Wesentlichen fast ein ganzes Land und streikt, um den Autobauer Tesla zu einem Tarifvertrag zu zwingen. Dieser will sich juristisch zur Wehr setzen, zumindest gegen Teile des Streiks.

Schweden gegen Tesla

In Schweden haben sich dieser Tage zahlreiche Gewerkschaften verbündet, um Tesla zum Unterschreiben eines Vertragswerks zu bewegen. Konkret bedeutet das, dass Dockarbeiter keine Teslas mehr aus- und verladen, Elektriker keine Ladestationen mehr warten und Ausstellungsräume nicht mehr gereinigt werden. Seit Kurzem ist auch die schwedische Post mit von der Partie, denn diese stellt an Tesla-Adressen keine Briefe, Pakete und sonstige Sendungen mehr zu.

Letzteres betrifft auch Autokennzeichen, denn die streikenden Postmitarbeiter stellen diese ebenfalls nicht zu - wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Hier wehrt sich Tesla nun juristisch, denn man gab an, dass die schwedische Regierung eine "verfassungsmäßige Verpflichtung" habe, "den Fahrzeughaltern Nummernschilder zur Verfügung zu stellen". Verklagt wurde dabei nicht nur die Regierung, sondern auch die schwedische Post.


Nach einem Bericht des Wirtschaftsportals Bloomberg hat Tesla im ersten Schritt auch Erfolg gehabt, da das Bezirksgericht von Norrköping gestern einer einstweiligen Verfügung stattgegeben hat. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass die schwedischen Verkehrs- und Kfz-Behörde dafür sorgen muss, dass Tesla die Kennzeichen entweder direkt ausgehändigt (was eigentlich nicht vorgesehen ist) oder innerhalb von sieben Tagen auf anderen Wegen übermittelt werden. Bei Verstoß drohen eine Million schwedische Kronen, das sind knapp 88.000 Euro.

In der Klage schreibt Tesla, dass es sich hier um eine Beschlagnahmung der Nummernschilder ohne rechtliche Grundlage handle: "Diese Maßnahme kann nicht anders als ein einzigartiger Angriff auf ein in Schweden tätiges Unternehmen bezeichnet werden." Elon Musk selbst bezeichnete den schwedischen Streik in einem Post auf Twitter/X als "irre".


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