Gezielte Werbung wird verboten:
Europa dreht Facebook den Hahn zu

Die Auseinandersetzung mit den europäischen Behörden dürfte sich für Facebook und Instagram schneller zuspitzen als erwartet. Bereits in wenigen Tagen soll dem Mutterkonzern Meta im EU-Raum das wichtigste Geschäftsmodell untersagt werden. Alles begann damit, dass die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet das dort bereits bestehende Verbot von gezielter Werbung verlängerte und noch einmal präzisierte. Es geht dabei um das Zielgruppen-Targeting, bei dem Meta die Vorlieben für Inhalte, die Informationen, die Nutzer auf Facebook und Instagram posten, sowie ihre Standortinformationen kombinieren, um personalisierte Profile für die Auslieferung passender Werbung zu erstellen.

Ausgehend davon hat nun auch der Europäische Datenschutzausschuss EDPB (European Data Protection Board) in einer verbindlichen Eilentscheidung die für Meta zuständige irische Datenschutzkommission (DPC) angewiesen, die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung innerhalb von zwei Wochen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu verbieten, berichtet das Magazin BleepingComputer.


"Nach sorgfältiger Prüfung hielt es der EDPB für notwendig, die irische Datenschutzbehörde anzuweisen, ein EWR-weites Verarbeitungsverbot für Meta zu verhängen. Bereits im Dezember 2022 wurde in den verbindlichen Entscheidungen des EDPB klargestellt, dass ein Vertrag keine geeignete Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meta für verhaltensbezogene Werbung ist", so die EDPB-Vorsitzende Anu Talus.

Meta macht einfach weiter

Die norwegische Datenschutzbehörde teilte mit, dass Meta über die aktuellen Entscheidungen informiert wurde. Der Konzern hatte zwar erklärt, dass man die Nutzer in Zukunft um die Zustimmung zur Datenverarbeitung bitten wolle, dies sei bisher aber nicht passiert und es steht eben auch infrage, inwieweit solche vertraglichen Absprachen die anderweitigen gesetzlichen Regelungen überhaupt ausstechen können.

"Trotz des Verbots der norwegischen Datenschutzbehörde, fährt Meta mit der illegalen Verarbeitung personenbezogener Daten fort", hieß es vonseiten der Datatilsynet. "Angesichts dessen haben wir uns entschlossen, die Angelegenheit vor den Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) zu bringen, der sich nun darauf geeinigt hat, dass ein dauerhaftes Verbot der illegalen Aktivitäten auf europäischer Ebene dringend erforderlich ist."


Siehe auch: