Russland gibt Patente "feindlicher Staaten" für die eigene Wirtschaft frei

Russland hat auf die umfassenden Embargo-Maßnahmen rea­giert und die Verletzung von Patentrechten legalisiert. Laut ei­nem neu­en De­kret, das die Regierung in Moskau ver­ab­schie­det hat, wird die nicht­au­to­ri­sier­te Nutzung nicht mehr verfolgt. Das gilt zumindest für Patente, die von Unternehmen oder Personen gehalten werden, die zu "feindlichen" Staaten gehören, wie aus einem Bericht der Washington Post hervorgeht. Darüber hinaus wurden auch Beschränkungen für die Nutzung von registrierten Markennamen gelockert, so dass es beispielsweise den bisherigen Franchise-Nehmern möglich ist, etwa eine McDonalds-Filiale einfach weiter zu betreiben, obwohl sich der Fast-Food-Konzern aus dem russischen Markt zurückgezogen hat.

Welche Auswirkungen die faktische Aufhebung des Patentschutzes für den russischen Markt haben wird, lässt sich derzeit noch nicht genau absehen. Auf der einen Seite kann hier natürlich ein gewisser Schaden für die Rechteinhaber entstehen, doch wurden die Schutzrechte in dem Land bisher ohnehin nicht besonders strikt geschützt - im letzten Jahr gehörte Russland zu neun Ländern, die aufgrund dessen seitens der US-Regierung sowieso schon unter besonderer Beobachtung standen.

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Seitens des russischen Wirtschaftsministeriums begründet man die Maßnahme damit, dass man so die Auswirkungen der Sanktionen abmildern wolle. Kurzfristig dürfte die Sache eher symbolischer Natur sein. Denn auch die Aufhebung des Patentschutzes wird kaum dazu führen, dass russische Unternehmen insbesondere High-Tech-Importe ersetzen können, die aufgrund des internationalen Embargos nun ausbleiben.

Selbst mittelfristig wäre es fraglich, ob dies gelingt, denn die russische Wirtschaft kann nur in wenigen Bereichen technologisch mit westlichen oder asiatischen Ländern mithalten und ist in diesen dann oft auch von den dort entwickelten Produktionsanlagen abhängig. Eine eigene autarke Kette von der Rohstoffgewinnung bis hin zum komplexen Endprodukt gibt es nahezu überhaupt nicht.

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