Fax-Spammer reagiert nicht auf Abmahnung - ganz schlechte Idee!

Ein Fax-Spammer stellte sich in der Auseinandersetzung mit der Bundes­netzagentur als besonders dreist heraus: Er reagierte einfach nicht auf die bereits zugestellte Abmahnung, sondern setzte sein Treiben weiterhin fort - was weitere Aktivitäten nötig machte. Der Spammer verschickte Reklame-Faxe, in denen für Corona-Schnelltests geworben wurde. Dafür wurden hauptsächlich die Rufnummern 0241 98094690 und 0241 98094699 genutzt, hinzu kamen gelegentlich aber auch einige andere. Wie die Bundesnetzagentur heute mit­teil­te, habe man die Abschaltung der zugehörigen Anschlüsse verfügt, der der zuständige Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter nun nachkommen muss.

"Faxwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Einen Wett­be­werbs­vor­sprung durch Rechtsbruch tolerieren wir nicht", stellte Jochen Homann, Prä­si­dent der Bun­des­netz­agen­tur, klar. "Unternehmen, die fortgesetzt Rechtsverstöße begehen, müssen auch damit rechnen, dass bislang nicht auffällige Rufnummern abgeschaltet werden, um vorbeugend rechtswidriges Verhalten zu verhindern."

Behörde greift durch

Angemeldet waren die Rufnummern demnach auf eine Firma namens M.E. Handel & Con­sul­ting, die auch unter dem Namen Me­di­cal­One agierte. Mit den Werbenachrichten sollten die Empfänger zu einem Vertragsabschluss ge­bracht werden. Weil aber keine Einwilligung von den Adressaten vorlag, schickte die Bun­des­netz­agen­tur dem Unternehmen eine Ab­mah­nung, in der es aufgefordert wurde, das rechts­wid­ri­ge Ver­hal­ten zu unterbinden.

Bereits in Verbindung mit dieser hatte die Behörde für eine Abschaltung der Rufnummern gesorgt, die auf den Faxen als Rückmelde-Nummern angegeben waren. Als das Unternehmen aber nun überhaupt nicht reagierte, ließ die Bundesnetzagentur auch alle anderen an­ge­mel­de­ten Nummern deaktivieren - auch solche, die bisher nicht direkt für den Spam-Versand genutzt wurden.

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