Autonomes Fahren: Ministerien so im Streit, dass Gesetz wohl scheitert

Deutschland tut sich sehr schwer damit, einen Gesetzentwurf für das autonome Fahren fertigzustellen. Eigentlich sollte es in dieser Legislatur­periode vorliegen, doch Streit zwischen den zuständigen Behörden ver­hindert aktuell jeden Fortschritt. Es geht um Datennutzung.

So fundamental auseinander, dass es wohl keine Einigung geben wird

In der Theorie soll Politik den Rahmen schaffen, um neue Entwicklungen zu lenken und im besten Fall Innovationen zu fördern. Aktuell wird jeder Fortschritt bei der gesetzlichen Regelung von autonomen Fahrzeugen - vor allem in Bezug auf den Datenschutz der Nutzer - in einem anhaltenden Streit der Behörden erstickt. Wie das Handelsblatt berichtet, führt das auch zu drängenden Appellen aus Richtung der Verbraucherschützer: "Das Gesetz darf jetzt nicht an einem Ressortstreit scheitern", sagt Marion Jungbluth, Mobilitätsexpertin beim Bundesverband der Verbraucherverbände. Infografik: Wie autonomes Fahren die Wirtschaft beeinflussen kann Die aktuelle Lage: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf für das autonome Fahren in Deutschland vorgelegt, das Justizministerium hatte diesen aber in mittlerweile zwei Stellungnahmen aus "grundlegenden Überlegungen" abgelehnt. Die Kritik ist laut Handelsblatt dabei "so fundamental", dass eine Einigung in dieser Legislaturperiode aller Voraussicht nach nicht mehr möglich ist.

Datenschutz bisher auf Strecke geblieben

Größter Stolperstein für das weitere Voran­schreiten ist dabei der nach Meinung des Justiz­ministeriums völlig unzureichend ausgestaltete Abschnitt rund um den Datenschutz. So hatte das Verkehrsministerium eine pauschale Erlaubnis für die Weiterleitung von erhobenen Daten an Kraftfahrt-Bundesamt, Verfassungs­schutz und das Bundeskriminalamt vorgesehen. Das Justizministerium reagiert auf diese Ausgestaltung mit klarer Ablehnung.

Vielmehr sieht Justizministerin Lambrecht hier genau den Bedarf für ein scharfes "Mobilitätsdatengesetz". Aus ihrer Sicht muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Halter und Führer von Fahrzeugen Souveränität über die erhobenen Daten behalten und diese nicht ohne weiteres von Dritten abgegriffen werden dürfen. Dieser beschränkte Zugriff soll auch für Hersteller gelten.