Satire-Portal verklagt Politiker, weil dieser unlautere "Konkurrenz" sei

Was darf Satire? Diese Frage fällt auch und gerade in Internet-Zeiten immer häufiger, doch eine österreichische Satireseite dreht die Frage um bzw. führt sie weiter: Wie viel Satire darf die Politik? Und das ist auch der Grund, warum man den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger verklagt. Das Satireportal Tagespresse ist so etwas wie die österreichische Version von Der Postillon, man kommentiert ähnlich humorvoll und bissig die Zustände in Gesellschaft, aber auch Politik. Und die Tagespresse sorgt aktuell mit einer Klage für Aufsehen. Diese ist auch tatsächlich real, wie die österreichische Zeitung derStandard auf ihrer Webseite berichtet, und wurde beim Handelsgericht Wien eingereicht.

Wer braucht Satire-Seiten, wenn es solche Politiker gibt?

Der Vorwurf gegen den Politiker von der christlich-konservativen Regierungspartei ÖVP: Hanger sei für die Tagespresse eine zu harte Konkurrenz und führe das Publikum in die Irre, weil er als Politiker auftritt. In der Klageschrift (PDF) heißt es dazu: "Wer braucht noch Satiriker, wenn es einen Politiker wie den Beklagten gibt, der ganz zweifellos hervorragende Satire betreibt?"

Natürlich ist das auch eine PR-Aktion für die Tagespresse, die Klage hat aber auch einen ernsten Hintergrund, wie Fritz Jergitsch, Gründer der Satireseite, gegenüber dem Standard erläutert: "Wir haben in den letzten Monaten 712,58 Euro an Inseraten von Regierungsstellen über ein Werbenetzwerk erhalten - das meiste vom Bundeskanzleramt, aber auch Finanzamt etc. Da wir diese Praxis immer kritisiert haben, wollen wir das Geld nicht behalten, sondern haben uns entschlossen, es an den rechtmäßigen Besitzer, den Steuerzahler, zurückzugeben."

Den Weg einer Klage wählte man, weil die Gerichtskosten am Wiener Handelsgericht 792 Euro betragen - das ist also ein simpler Weg, um dieses Geld den österreichischen Steuerzahlern zurückzuzahlen. In ihrer Klage stellt die Tagespresse fest, dass der Politiker einen "Wettbewerbsvorteil" habe. Zwar soll Hanger nicht grundsätzlich verboten werden sich zu äußern, man will dem ÖVP-Politiker aber bestimmte Bedingungen dafür auferlegen, nämlich dass dieser bei Auftritten "klarstellt, dass seine Äußerungen Satire sind und er selbst Satiriker ist".

Seinen Ruf als begnadeter "Satiriker" hat sich Hanger u. a. durch Presseaussendungen zum so genannten Ibiza-Untersuchungsausschuss (offiziell: "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung") erworben, der Politiker verbreite seine Satire auch per Twitter, so Jergitsch. Politiker, Satire, Tagespresse, Andreas Hanger Politiker, Satire, Tagespresse, Andreas Hanger Die Tagespresse
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