USA lassen jetzt Mitarbeiter von Huawei und Co. nicht mehr rein

Usa, Weißes Haus, America Bildquelle: whitehouse.gov
Die Mitarbeiter diverser Technologie-Unternehmen mit Sitz in China müs­sen jetzt mit erheblichen Einschränkungen ihrer Einreise-Möglichkeiten in die USA rechnen. Die Regierung in Washington will die Visa-Vergabe deutlich einschränken. Von der Maßnahme betroffen seien "chinesische Technologie-Unternehmen wie Huawei, die ein Regime, das weltweit Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche begeht, umfassend un­ter­stützen", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo laut einem Bericht des US-Senders CNN. Einen Tag zuvor hatte sein Chef, US-Präsident Donald Trump, bereits weitergehende Schrit­te in seiner Auseinandersetzung mit China angekündigt.

Pompeo machte noch keine genaueren Angaben dazu, welche Unternehmen noch betroffen sein werden oder um wie viele Menschen, denen man das Visum verwehrt, es gehen wird. Klar ist allerdings, dass sich die Sache nicht auf den Lieblingsgegner Huawei beschränkt, son­dern auch verschiedenste andere Firmen betroffen sein werden. Der Minister nannte hier kon­kret die Social Media-Plattform TikTok, die sich auch unter Jugendlichen in den USA großer Be­liebt­heit erfreut.

Es geht einmal um alles

"Diese Regierung sieht eine große Not­wen­dig­keit, die amerikanischen Bürger davor zu schüt­zen, dass ihre Daten am Ende in den Hän­den der Kommunistischen Partei Chinas lan­den", er­klär­te Pompeo weiter. Die Visa-Sperre soll dann greifen, wenn man im Außenministerium zu dem Schluss kommt, dass die außenpolitischen In­te­res­sen der USA im Ge­gen­satz zur Tätigkeit der jeweiligen Person stehen. Was das aber kon­kret bedeutet, bleibt unklar und dürfte einiger Will­kür unterliegen.

Die jünsten Maßnahmen resultieren dabei sowohl aus den früheren Auseinandersetzungen als auch aus neuen Ereignissen. Insbesondere die Gesetzesverschärfungen, die sich gegen die Hongkonger Bevölkerung richten, können hier als Hintergrund einer schärferen Gangart angesehen werden.

Pompeo bezeichnete Huawei in seinem Auftritt als Arm des Überwachungsstaates, der die Ba­sis für die Zensur politischer Dissidenten und den Betrieb von Internierungslagern, in de­nen die muslimische Minderheit im Nordwesten des Landes eingesperrt wird, bildet. Im Zu­ge dessen ging er auch auf die Debatte um Huaweis Rolle im Mobilfunkausbau ein. "Te­le­kom­mu­ni­ka­tions­un­ter­neh­men in aller Welt sollten sich klarmachen: Wenn sie Geschäfte mit Huawei tätigen, machen sie Geschäfte mit Menschenrechtsverletzern."

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