USA wollen Huawei & Co. Zugriff auf Smartphone-Apps verwehren

Die US-Regierung unter Trump prescht mit ihrem Vorgehen gegen eine angebliche Bedrohung durch Spionage im Internet und anderen Berei­chen durch China weiter voran. Jetzt will man chinesischen Smartphone-Herstellern den Zugriff auf amerikanische Apps verbieten. Das US-amerikanische Außenministerium hat die Ausweitung ihres sogenannten Clean Network Programms angekündigt, das bisher vor allem verhindern sollte, dass 5G-Mo­bil­funk­tech­nik von Huawei, ZTE und anderen chinesischen Herstellern in den USA und verbündeten Ländern zum Einsatz kommt. Die Bemühungen der US-Regierung gehen künftig deutlich weiter, heißt es.

Sorge vor chinesischer Spionage als Deckmantel für mehr Kontrolle

Unter anderem will man auch dafür sorgen, dass mit einer "Clean Apps" getauften Initiative die Vorinstallation oder der Vertrieb von "vertrauenswürdigen Apps" durch chinesische Smartphone-Hersteller unterbunden wird. Auch in diesem Fall hat man wieder vor allem Huawei im Visier, spricht aber ausdrücklich allgemein von chinesischen Herstellern, denen der Zugriff auf Apps verweigert werden soll.

Man müsse verhindern, dass Huawei & Co Zugriff auf Apps haben, um sie über ihre eigenen App-Stores oder auf anderem Wege zum Download anzubieten. Die US-Regierung fordert App-Entwickler dabei ausdrücklich auf, ihre Produkte aus dem Huawei App-Store zu entfernen, um sicherzugehen, dass sie "nicht mit einem Menschenrechtsverletzer zusammenarbeiten".

Hinter dem Vorhaben, das offiziell als Vorbeugung gegen angebliche Spionage durch feindlich gesinnte Staaten bezeichnet wird, steckt allerdings noch viel mehr. So will die US-Regierung auf breiter Front in den Betrieb und Umgang mit dem Internet eingreifen. Unter anderem sollen chinesische Cloud-Plattformen nicht mehr zugänglich gemacht werden, chinesische Netzbetreiber nicht mehr in den USA und anderen "befreundeten Nationen" aktiv sein dürfen und sogar Eingriffe in die Infrastruktur des Internets in Form von Verbindungen durch Unterseekabel sollen geprüft werden.