Vorratsdatenspeicherung & mehr:
BKA will rechten Terror bekämpfen

Über viele Jahre hinweg haben die deutschen Sicherheitsbehörden den Terrorismus mit rechtsradikalem Hintergrund kaum beachtet - doch nun will man dies ändern. Federführend hierfür soll das Bundeskriminalamt (BKA) werden, das im Zuge dessen aber auch gleich mal einige Klassiker der Überwachungs-Fans aus den Schubladen holt. Eine der Maßnahmen, mit der man der zunehmenden Radikalisierung im rechten Spektrum begegnen will, ist auch eine schärfere Bekämpfung der Hetze im Internet. Dafür soll beim BKA eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" eingeführt werden, heißt es in den Planungsunterlagen, die der gemeinsamen Recherchegruppe von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen.

Bei dieser Stelle soll eine "verstärkte Internetbeobachtung" den Kern der Aktivitäten darstellen. Durch den Kontakt zu Providern und Betreibern sozialer Netzwerke will man die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren können. Im Zuge dessen verlangt das BKA von der Politik auch eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, die insbesondere mit längeren Speicherfristen ausgestattet werden soll - ein Mittel, das bei allen möglichen Gelegenheiten aus dem Hut gezaubert wird. Die Vorratsdatenspeicherung steht immer wieder in der Kritik, weil es bisher keine messbaren Erfolge gibt, im Gegenzug aber umfangreiche Profile aller Nutzer angelegt werden.

Neue Strukturen im BKA

Grundsätzlich soll darüber hinaus eine neue Struktur beim BKA eingerichtet werden, die sich mit Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter befassen soll. Diese ist innerhalb der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) angesiedelt. Neben den konkreten Ermittlungen geht es hier auch um präventive Beobachtungen und den Austausch mit anderen Behörden. Vorgesehen ist auch die Einführung eines Risikobewertungssystems, wie es im Bereich des islamistischen Terrorismus schon länger besteht.

Als Auslöser für das Umdenken in der Behörde gilt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Hauptverdächtiger in dem Fall ist ein Rechtsextremist. Zuvor spielte das Thema in den Behörden eher eine untergeordnete Rolle - woran nicht einmal das Auffliegen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor einigen Jahren etwas änderte.

Siehe auch: EA bizarr: Ja, er sieht so aus, handelt so, ist aber garantiert kein Nazi