Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen

Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber die ... mehr... Corona, Warnung, Coronawarn-App Bildquelle: Corona-Warn-App Corona, Warnung, Coronawarn-App Corona, Warnung, Coronawarn-App Corona-Warn-App

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Wenn das ein Arbeitgeber fordert, dann hat er auch ein Arbeitshandy zu stellen. Ob ich meinen Privatkram für Firmenbelange nutze, zu was die App dann würde, liegt nicht in der Kompetenz des Arbeitgebers. Außer, dass er es andersherum zu recht verbieten könnte, Privatgeräte für Dienstliche Sachen zu nutzen.
Und daran wird es bei den meisten in der Praxis scheitern.

Ganz abgesehen davon, dass ich prinzipiell bei der Opposition bin: Das muss eine komplett freiwillige Geschichte bleiben.
 
@FensterPinguin: Gibt schon 80€ Androiden die ganz gut sind, wenn dein Arbeitgeber es drauf anlegt, kann er dir sicherlich so ein Teil zu verfügung stellen.
 
@BartHD: Kennst du Lehrer? Die brauchen Rot-Stifte für die Arbeit. Wenn du glaubst, dieses Pfennigsartikel stellt der Arbeitgeber... Firmen machen das vielleicht. Aber kein öffentlicher Arbeitgeber. Und die sehe ich als erste ihre Leute in die Pflicht nehmen.
 
@BartHD: Ja und... nach Feierabend lass ich das Ding einfach in der Firma und gut ist. Kein Arbeitgeber kann mich zwingen das Ding mit nach Hause zu nehmen.
 
@GeeXtaH: Doch kann er!

Wenn du auf Bereitschaft sein musst, hast du auch zuhause in dieser Zeit (z. B. Arbeitszeit von 8:30h) das Firmenhandy angeschaltet zu lassen. Ausnahme ist die Erlaubnis an deinen Arbeitgeber, dass er dich auf dem Privathandy anrufen darf, wenn du Bereitschaft hast und das Firmenhandy dort keinen Empfang hat.

Was du mit dem Handy nach Feierabend machst, ist dir überlassen, aber nicht wenn du bei Abrufbereitschaft zuhause bleiben darfst.
 
@ChristianH4: Das kommt dann tatsächlich auf den Arbeitsvertrag an.

Grundsätzlich muss man bei Rufbereitschaft nicht auf einem Diensthandy erreichbar sein. Es gibt nicht mal die Pflicht, überhaupt auf einem Handy erreichbar zu sein. Da reicht auch eine Festnetznummer.
Allerdings musst Du dann während deiner Bereitschaft die ganze Zeit zu Hause sein und darfst nicht mal eben schnell runter ans Auto oder so etwas.

Und ganz ehrlich... die allerwenigstens haben Rufbereitschaft in ihrem Beruf. Bei der Aussage oben geht es aber um die Allgemeinheit. Und für die gilt, dass man ab Feierabend für den Arbeitgeber unter gar keinen Umständen irgendwie erreichbar sein muss und somit ein Firmenhandy außerhalb der Arbeitszeit weder anschalten noch mitnehmen muss!
 
@Scaver: Naja in den Unternehmen, die ich gleich als Beispiel aufzähle, ist es genau umgekehrt. Festnetz nur dann, wenn das Diensthandy nicht erreichbar ist und der Arbeitnehmer die Zustimmung gegeben hat... Erlaubt er dem AG nicht, das Privattelefon zur Kommunikation zu nutzen, muss der Arbeitnehmer im Unternehmen/an seinem Standort die Zeit "verbringen".

Rufbereitschaft gibt es z. B. bei Medienunternehmen (da habe ich 10 Jahre gearbeitet und einen Samstag im Monat Bereitschaft gehabt), Elektriker in Unternehmen, Wasserversorger, Fahrgastbetreuer, Triebfahrzeugführer, Haustechniker...

aber ja! Wenn man Feierabend oder Ruhe hat, kann man das Handy aus machen und hat keine Verpflichtung, erreichbar zu sein.
 
@BartHD: die werden bei den Geräten extreme Probleme im Support haben. Und nach Feierabend ist das Gerät eh auf der Firma liegen geblieben - in der Schublade.
Da wäre eine kleine Box, auf der nur die App läuft, sinnvoller. Da ich bei soetwas immer heikle Beweggründe vermute, würde ich mich dem allerdings maximal verweigern.
 
@BartHD: Ein 80€ Android, was "ganz gut" ist, will ich sehen. Und vor allem eines, was über so neue Hardware verfügt, dass es den nötigen Bluetooth-Standard kann.
 
@FensterPinguin: schon mal die Alternative betrachtet? Wenn ich keine App nehme, muss ich überall diese Zettel mit meinen Daten ausfüllen und hinterlegen. Schließlich müssen Infektionsketten ja nachvollzogen werden können. Ist ja schon heute in Restaurants oder auch beim Friseur so.

Dann habe ich das doch lieber zentral über die App.
 
@xxMSIxx: Und? Dann fülle ich die Zettel halt aus. Diese Daten sind dann aber nirgendwo zentralisiert zusammen geführt.
Die Zettel müssen die Betreiber der Restaurants und Co. aufbewahren und sind den Behörden nur dann vorzulegen, wenn ein infizierter dort war und die Kette dort weiter geht. Ist das nicht der Fall, wandern diese Zettel nach der Aufbewahrungsfrist (Ende Pandemie + X Monate) in den Datenmüll!

Davon ab geht niemanden an, mit wem ich privat kontakt habe. Weder den Staat, noch meinen Arbeitgeber!
 
@Scaver: Welche Daten sind denn durch die App zentralisiert?
 
@xxMSIxx: Erstens geht es nicht um die App an sich sondern um eine Pflicht durch den Arbeitgeber, auf Privatgeräten etwas zu installieren.
Zweitens: Eine Zentralisierte Lösung ist noch schlimmer als Zettelwirtschaft
Drittens: Bei weitem nicht alle Smartphones bieten überhaupt die nötige Hardware, um die App wie geplant zu ermöglichen. Schon mal das betrachtet?
 
@FensterPinguin: Der Arbeitgeber kann aber auch sagen: Ohne dem kommst Du nicht rein. Letztlich willst Du aber Deine Arbeitskraft verkaufen, Dilemma ;-)
 
@topsi.kret: Ich glaube nicht, dass das vor den Arbeitsgerichten als Kündigungsgrund durchkommt.
Du willst deine Arbeitskraft verkaufen, aber der Arbeitgeber will sie auch haben. Und es erwartet ja auch niemand, dass ein Angestellter mit seinem PC am Arbeitsplatz erscheint. Dienst ist Dienst und ... naja, tu weißt schon.
 
@FensterPinguin: Nein, aber der AG kann einen Nachweis zur Gesundheit des AG verlangen.
 
@topsi.kret: Das wäre dann ein ärztliches Gutachten, nicht eine App, die Kontakte trackt.
Und selbst wenn, bitteschön mit einem Dienstgerät und nicht irgendeinem Privatgerät.
 
@topsi.kret: Du verwechselst da offenbar etwas. In manchen Berufen kann ein AG einen Gesundheitsnachweis nach dem Infektionsschutzgesetz verlangen, das ist schon richtig. Dieser Gesundheitsnachweis wird bei AN angefordert, die in Bereichen mit besonderen Hygieneanforderungen arbeiten - wie die Lebensmittelindustrie - und ist dann 2 Jahre gültig.
Der AN hat aber kein Recht, eigenmächtig zu bestimmen ob du arbeiten darfst, fordert er dieses dennoch, während du deine Arbeitszeit zur Verfügung stellst, hat er bei unbegründetem Verdacht sowohl die Untersuchung als auch den Ausfall zu zahlen, da er dahingehend gar nicht weisungsberechtigt ist. Die einzigen, die da weisungsberechtigt sind, sind die zuständigen Gesundheitsämter, und die werden nur bei begründetem Verdacht einschreiten, und dann sicherlich nicht wegen eines einzelnen Mitarbeiters.
 
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
 
@Xfer: OK, dann schaffen wir mal Freiheit.
Als erstes schaffen wir Geschwindigkeitbegrenzungen ab und Waffengesetze, denn die schränken ja die Freiheit ein, dich selbst zu Entscheiden.

Ich sage nicht, dass eine Tracking App toll ist, ich sage aber solche dämlichen generellen Aussagen sind gefährlich. Man muss immer Nutzen und Schaden abwägen und dann Entscheiden, ob es sich lohnt.
 
@pcfan: Du kannst dich doch immer noch weghängen, erschießen ist ja nicht zwingend erforderlich.
 
@gandalf1107: pcfan schrieb "entscheiden", nicht "erschießen".
 
@Xfer: dämlicher Satz. Jedes Gesetz nimmt dir Freiheit. Egal ob es die von pcfan genannten sind, oder so "einfache" wie nicht Morden, nicht stehlen usw.... Alles was der Sicherheit des einen dient schränkt die Freiheit des anderen ein. Immer. Egal ob es im Gesetzbuch steht oder in der größeren Knarre des bösen Onkels....
 
@Eagle02: ja - aber damit ich mir meine Freiheit nehmen lasse, muss ein definitives Interesse der Gesellschaft wichtig genug sein. Nicht getötet zu werden bzw. es nicht tun zu dürfen, wiegt meinen Drang zu Waffen (lol - als hätte ich den) auf. Bei der App ist der Nutzen für die Gesellschaft nicht bewiesen und wird es auch nicht, da es ihn nicht gibt und vor allem da Maßnahmen, die tatsächlich helfen würden (flächendeckende Tests), ignoriert werden.
 
@divStar: nur das die aussage nicht töten zu dürfen wenig mit der Tatsache zu tun hat das man deswegen Waffen verbieten muss... Zum Töten brauchts keine "Waffe". Das Verbot zu Töten schränkt auch nicht den Drang zu Waffen ein sondern nur den Drang eben zu Töten ;)

Ging bei meiner Aussage auch nicht darum ob jetzt die Corona App sinnvoll ist oder nicht und ob irgendeine Verpflichtung im Zusammenhang damit sinnvoll ist oder nicht. Es ging lediglich darum das der, von Xfer, genannte Satz "bullshit" ist.
 
@divStar: bei Geschwindigkeitsbegrenzungen und Waffengesetzen ist der Nutzen für die Gesellschaft auch nicht bewiesen. Und wird es auch nie. Weil die Geschwindigkeitsbegrenzungen die Bevölkerung nur an Verbote gewöhnen sollen und die Waffengesetze nur eine Selbstverteidigung gegen die Machthaber verhindern sollen.
 
@Robin01: Sorry, aber das ist Blödsinn was Du schreibst.
Es ist bewiesen, dass in Ländern mit strikteren Waffengesetzen auch weniger Straftaten mit Waffen durchgeführt werden und grundsätzlich weniger, da viele Straftaten ohne diese Waffen gar nicht realisierbar sind (oder Überfall doch mal n Bank mit nem Küchenmesser oder Kampfsportkünsten).

Und auch Geschwindigkeitsbegrenzungen haben bewiesen, dass gerade auf Strecken wo es zu vielen Verkehrsunfällen mit Todesfolge kommt, die geringeren Geschwindigkeiten, wenn sie denn eingehalten/durchgesetzt werden, zum Rückgang von Unfällen und damit auch Unfalltoten führen.

Außen vor lassen müssen wir hier die paar unnützen Geschwindigkeitsbeschränkungen die manche Kommunen nur der Geldmacherei wegen einführen. Das dies auch missbraucht wird, negiert aber nicht den bewiesenen Nutzen!
 
@Scaver: nene, die Beweise werden hier anhand von Ländern geführt, die ganz anders sind als Deutschland und auch die Geschwindigkeitsbegrenzung geht vielleicht auf uralte Erkenntnisse zurück, die heute nicht mehr anwendbar sind, Autos und Fahrerausbildung/Erfahrung haben sich schließlich verändert.

Vor allem ist das alles genau so ein Blödsinn, wie das was divStar schreibt.
 
@Robin01: Der Beweis, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung hilft Leben zu retten lässt sich schon ganz einfach empirisch erbringen: Es ist sicherer, einen Kindergarten ohne jegliche Schutzzonen in einer verkehrsberuhigten Zone zu bauen, als an einer Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.
 
@Breaker: Und, wurde schon ein Kindergarten an der Autobahn gebaut? Nein. Also kein Beweis. Nur Aussagen, wie bei der Corona-App, dass sie Leben retten würde.

Auch hier nochmal: die Argumentation ist natürlich Blödsinn, genau wie die von divStar.
 
@Robin01: Es war ein überzogenes Beispiel, ja, aber sicherlich kein Blödsinn. Eine Ortschaft ohne Geschwindigkeitsbegrenzung hätte nachweislich mehr Unfälle und Tote - und dafür braucht es nicht mal Beweise, sondern es reicht der gesunde Menschenverstand. Oder was meinst du denn was passiert, wenn von hinten einer mit 240 angerauscht kommt, du aber abbiegen möchtest? So schnell kann der gar nicht mehr reagieren ;)
 
@Breaker: seh ich komplett genauso wie du: das sagt der gesunde Menschenverstand. Nur ganz vielen Menschen sagt der gesunde Menschverstand, dass 20 km/h über der angezeigten Geschwindigkeit ok sind (vgl. Diskussion über ab 21 km/h Führerschein weg innerorts). Und divStar sagt halt leider der gesunde Menschenverstand, dass die App nichts bringt.

Von daher ist der gesunde Menschenverstand zur Einschätzung vieler Sachverhalte leider komplett unbrauchbar. Und auch die Forderung nach Beweisen ist halt auch nicht immer zielführend.
 
@Eagle02: Ich kann mich mit dem Wort Freiheit was die letzten Jahre immer schwadroniert wird nicht anfreunden. Bei der Angelegenheit hier bin ich zwar auch klar Freiwilligkeit per Gesetzt aber Freiheit in einer Gesellschaft gibt es nicht. Man macht sich seine Gesetze und Regelungen woran sich eben jeder halten muss, woran sich aber auch jeder beteiligen kann!
 
@c[A]rm[A]: Genau so sieht es aus. Selbst in der größten Anarchisten Gemeinschaft etablieren sich regeln wie einen Putzplan, die Übereinkunft das man sich nicht gegenseitig abmurkst und das irgendwann auch mal Ruhe herrscht damit man Pennen kann.
 
@Xfer: Das sehe ich nur bedingt so! Absolute Sicherheit und jede Freiheit kann existieren, wird aber nicht schön! Absolute Freiheit kann aber ohne Sicherheit nicht existieren.

Grundsätzlich ist BEIDES zum Überleben von uns Menschen notwendig. In jeder Situation ist da immer das richtige Maß von beiden zu finden und dann einzuhalten.
 
@Xfer: Zitate (auch paraphrasiert) sollte man auch als solche kennzeichnen.
Wobei ich hier die Originalversion von Franklin sogar noch passender finde: Es geht um grundlegende Freiheiten und temporäre Sicherheiten.
 
Wie immer verstehe ich das Politiker-Geschwafel nicht. Erstmal sind sich die Parteien einig, das die Nutzung freiwillig bleiben soll. Die Union braucht dafür kein Gesetz, schön. Wie aber wollen sie ohne Gesetz Arbeitgebern und anderen Gruppen dann den Zwang doch zugestehen? Und wollen Linke und Grüne das Gesetz dann genau dafür, die Freiwilligkeit zu garantieren und einen Zwang zu verbieten? Ein Gesetz um sich frei entscheiden zu dürfen? Geht's noch? Wie gesagt, ich schnall es nicht.
 
@Rob Otter: Die Politik will die Bevölkerung nicht zwingen (Staat > Bürger).
Das heißt aber nicht, dass nicht private Zwänge z.B. von Arbeitgeber (Bürger) an Abreitnehmer (auch Bürger) gestellt werden können.
So könnte nach Auffassung der Regierung ein Arbeitgeber z.B. per Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung seine Mitarbeiter zur Nutzung der App verpflichten.
Der Regierung ist das egal, da sie sich nur Gedanken um die Verpflichtung von Staat zu Bürger machen und den Rest sollen die Leute unter sich regeln.
Getreu dem Motto: Wenn es dir nicht passt, unterschreib den Arbeitsvertrag halt nicht!

Die Opposition will aber genau das verhindern. Sie wollen ein Gesetz, dass nicht nur den Staat verbietet, die Bürger zur Nutzung zu zwingen, sie wollen auch dass es privatrechtlich nicht möglich wird. Und dazu braucht es ein Gesetz, da weder Regierung noch Opposition für Arbeitgeber, Reiseveranstalter etc. sprechen können. Ohne Gesetz kein verbindliches Verbot und somit wird es garantiert von irgendwem irgendwo zur Pflicht gemacht und die Informationen daraus ggf. sogar missbraucht.
 
Gibt es die App noch vor dem Impfstoff?
 
@ToyMachine: Berechtigte Frage..
 
@ToyMachine: Ist sogar wahrscheinlich.
 
Er wurde wohl falsch Zitiert(also Schipanski), der RND Artikel wurde daraufhinn (Ohne Anmerkung irgendwo,das ist echt shit) wohl schon geändert.
Dennoch gefällt mir das nicht, fand den vorschlag der Grünen gut das es Gesetzlich verboten wird leute dazu zu zwingen die App zu installieren.
Das würde auch, nach meiner ansicht, noch mehr vertrauen schaffen.
Was aber auch nichts daran ändert das ich das ding fürn unnützes Geldgrab halte das , mit dem Gesetz zwar weniger, soziales Gift wäre.
 
dann muss der arbeitgeber und die schwaschsinns-union aber erst mal ein handy zur verfügung stellen.

ist dich eknfach: mein handy ist mien handy... und da entcsheide ich selbst, welche spionage-software ich installiere....

bin schon gespannt auf die erste zu verhandelnde kündigung: verweigerung installtatiln corona-app....
 
@mirkopdm: Und, dann stellt dir der Arbeitgeber so nen 50 € Teil zur Verfügung und was sagst Du dann?
 
@Scaver: Dann liegt das im Geschäft im Schrank weil ich es außerhalb der Arbeitszeit nicht nutzen muss!
 
Titel: "Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen"

Text: Die Union hätte das gerne so

...

NAchtrag: Wohl falsch gelesen. Sorry.
 
@DRMfan^^: Nein es IST so. Ohne gesetzliche Regelung kann ein Arbeitgeber die App z.B. im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorschreiben. Da es kein Gesetz gibt, welches das verbietet, wäre es dann Pflicht. Sie dann nicht zu nutzen wäre dann ein Grund zur Abmahnung und im Widerholungsfall auch zur außerordentlichen Kündigung.
 
@Scaver: Das ist natürlich nur teilweise richtig. Der AG darf bestimmen, was du in deiner Arbeitszeit tust. Er hat aber wiederum keinerlei Weisungsrechte darüber, was du in deiner Freizeit tust, geschweige denn, welche elektronischen Geräte du in deiner Freizeit mitzuführen hast.
 
@Scaver: Und was bringt dem Arbeitgeber die App auf meinem Handy? Mal davon das er nicht auf mein Handy schauen darf wird er wohl auch kaum die Arbeitgeber beim kommen kontrollieren.
Außerdem, was wenn ich mein Handy im Geschäft gar nicht dabei habe?

Hier wird wieder Zeit verschwendet über ein total unsinniges Thema.
 
Jo... dann habe ich kein Handy - außer der Arbeitgeber oder sonstwer stellt mir eins und zahlt fürs Aufladen.
 
@divStar: Fürs Aufladen? Meinst Du Strom? Das ist geklärt... muss der Arbeitgeber nicht bezahlen, wenn er dir nen Firmenhandy stellt!
 
@Scaver: Wo steht das denn, das ich das Diensthandy bei mir Zuhause aufladen muss? Dienstliche Sachen habe ich grundsätzlich nicht aus privater Tasche zu bezahlen!
 
Ich werde mir die App eh nie raufmachen, brauch nichts auf meinen Handy was gezielt meinen Akku killt indem es ständig GPS+Bluetooth nutzt. Meide während Corona eh alles wo ich mich in irgendeiner weise eintragen muss. Und Friseur kann ich auch umgehen, da ich mir die Haare wieder oldschool zuhause schneiden lasse, Resturant geh ich so gut wie nie und Kaffee trink ich meist generell nur zuhause. xD Macht halt nicht wirklich Spaß unter den jetzigen Maßnahmen die man derzeit einhalten muss noch irgendwo hin zu gehen. Mach nur noch dass nötigste, Arbeiten und einkaufen.
 
@Andre Passut: Weder GPS noch Bluetooth brauchst dafür einzuschalten
 
Super. Ich bekomme endlich ein iPad und Oma und Opa ein Huawei auf Rezept.
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