Umstrittenes Gesetz gegen Facebook-Hetze ist beschlossen

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dieses soll hetzende Beiträge in sozialen Netzwerken bekämpfen - steht aber von verschiedenen Seiten in der Kritik, weil es gleich eine ganze Reihe von Problemen mitbringt.
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In einer Sache wird mit dem Gesetz ein lange bestehendes Problem in der Rechtsdurchsetzung angegangen. Große Plattformen wie Facebook werden verpflichtet, hierzulande einen Ansprechpartner für die Behörden bereitzuhalten. Bisher mussten die Strafverfolgungsbehörden stets als Bittsteller auftreten und hoffen, dass die Konzernzentrale in den USA sich bemüßigt zu helfen.

Facebook beispielsweise unterhält hierzulande zwar Büros - die dortigen Mitarbeiter fühlen sich aber im Grunde nur für den Verkauf von Werbung und für Marketing-Maßnahmen zuständig. Wer auf der Plattform bedroht oder beleidigt wurde, bekam hier keine Hilfe - auch nicht, wenn man mit Unterstützung der Polizei seine Rechte durchsetzen wollte. Das soll sich nun ändern.

Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Das neue Gesetz soll aber auch Regel für den Umgang mit problematischen Inhalten festlegen. So werden die Betreiber der Plattformen dafür verantwortlich gemacht, dass "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen eines Tages gelöscht werden. Bei Inhalten, die nicht offenkundig gegen Gesetze verstoßen, aber trotzdem problematisch sind, soll eine Woche Zeit sein. Konsequenzen drohen zwar nicht in Einzelfällen, wohl aber, wenn die Plattform-Betreiber systematisch bei der Löschung solcher Inhalte versagen. Dann können Strafen von bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden.


Die Löschpflichten werden aber von verschiedenen Seiten als eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kritisiert. In erster Linie sollen hier nun also privatwirtschaftliche Unternehmen für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten zuständig gemacht werden, womit der Staat einen Teil seiner Verantwortung abschiebt.

Es muss außerdem damit gerechnet werden, dass die Plattformbetreiber nicht den Einzelfall abwiegen, sondern lieber zu viel als zu wenig löschen, um einer Strafzahlung möglichst weit aus dem Weg zu gehen. Das kann dann dazu führen, dass völlig legitime Meinungsäußerungen aus der Öffentlichkeit verschwinden.