Polizei holte heute bundesweit hetzende Nutzer aus ihren Betten

Hetze, Propaganda, MegaFon, Rufen Bildquelle: Public Domain
In 13 Bundesländern sind am heutigen Morgen Nutzer von der Polizei aus dem Bett geklingelt worden, die andere auf Social Media-Plattformen beleidigt oder bedroht haben. Im Rahmen einer vierten Auflage des "Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings" seien 38 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt worden. Die gesamte Aktion fand unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) statt, von dem die Landespolizeien koordiniert wurden. Vor Ort fanden dann unter anderem Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen von Verdächtigen statt. Dies diente erst einmal dem Zweck, weitergehende Informationen zu sammeln, auf die sich dann unter Umständen Anklagen durch die Staatsanwaltschaften stützen können.

Zugrunde lagen den Maßnahmen dabei Vorwürfe wie öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen. Je nach Fall kann die Verbreitung der getätigten Postings im Netz Haftstrafen von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Dies ist allerdings der maximale Fall, der so gut wie nie eintreten wird.

Fallzahlen rückläufig

Die Strafverfolgung in solchen Fällen ist oft genug nicht einfach, da beispielsweise Facebook sich auch gern mal weigert, mit der Polizei zu kooperieren und die Identitäten von Nutzern so letztlich nur schwierig geklärt werden können. Allerdings gibt es eben auch viele User, die sich aufgrund ihrer Filterblase als Teil des Mainstreams betrachten und völlig offen gegen andere Personen hetzen. Hier kommt es dann durchaus zu Erfolgen der Ermittler.

Und der öffentliche Umgang mit solchen Strafverfolgungen zeigt durchaus Wirkung - auch wenn es bei einem Blick auf Facebook und Co. manchmal nicht so scheint. In der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden unter der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2017 noch 2270 Fälle von Hasskommentaren gezählt. 2018 ging diese Zahl auf 1472 zurück. Deutlich mehr als drei Viertel (77 Prozent) ließen sich dabei dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, hieß es.

Siehe auch: WhatsApp soll nach Lynchmorden in Indien Hassnachrichten bekämpfen Hetze, Propaganda, MegaFon, Rufen Hetze, Propaganda, MegaFon, Rufen Public Domain
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