Umstrittenes Gesetz gegen Facebook-Hetze ist beschlossen

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dieses soll hetzende Beiträge in sozialen Netzwerken bekämpfen - steht aber von verschiedenen Seiten in der Kritik, weil es gleich ... mehr... Facebook, Kommentare, Hetze, Hass hilft Bildquelle: Hass hilft Facebook, Kommentare, Hetze, Hass hilft Facebook, Kommentare, Hetze, Hass hilft Hass hilft

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So, Kaffee steht auf dem Tisch und zum Knabbern gibts Mini-Möhren .... jetzt können die AfD-Pegiotem mit ihrem "Zensur" -Geschreie loslegen und jammern, dass ihre "andere Meinung" auch zur Demokratie gehört. 3-2-1-Los.
 
@iPeople: Also wenn ich mir auf Focus.de die Kommentare zur Eheöffnung so anschaue... Bestehen die AFD-Leute offensichtlich nur aus Arbeitslosen, die Zeit haben, um diese Uhrzeit zu posten... (ps. ich habe Urlaub und schreibe nur deshalb hier!! ;) )
 
@gettin: Ich verstehe diese Antihaltung bei de Thema echt nicht. Was juckt mich es, ob Homosexuelle jetzt heiraten dürfen? Sollen sie doch machen, ich habe dadurch absolut keinen Nachteil und gönne den Gleichgeschlechtlichen ihren dadurch gewonnenen Vorteil.
 
@iPeople: Leider haben die Initiatoren vergessen, dass der Schutz der Ehe und Familie sich laut Grundgesetz ausschliesslich auf die Ehe zwischern Mann und Frau bezieht.
Auch gläubige Menschen dürften eigentlich gegen die Homo-Ehe sein. Denn keine Religion fördert oder duldet diese.

Im übrigenhat die Ehe nicht nur Vorteile. In der Ehe verpflichten sich beide Partner bedingungslos füreinandereinzustehen. Du haftest für deinen Partner mit und bist im Fall der Fälle auch Versorgungspflichtig.
Das konnte man bisher aberauch schon über Verträge regeln. Warum man nun so einen Affen daraus macht, ist mir nicht verständlich.
Die Ehe sollte aber weitrehin ein Ding zwischen Mann und Frau bleiben. Alles andere sind Lebensgemeinschaften.
 
@LastFrontier: Beide Dinge sind mir bekannt .
 
@LastFrontier: WOOOO ???? Bitte steht im Grundgesetz, dass die Ehe aus Mann und Frau besteht / bestehen muß! Bitte nachlesen ! Da steht absolut rein gar nichts von im GG. Keine falschen Argumente / Behauptungen!!! Dort steht wortwörtlich (nur): "...Art. 6 >(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung...". Von Mann und Frau steht da nichts. Auch nicht irgendwo später im GG und auch nicht in einer Präambel oder sonstwo!

Ausserdem hat sich doch heutzutage bzw. seit Längerem die Ansicht durchgesetzt, dass eine Familie auch aus einem Elternteil (Alleinerziehenden) mit Kind/ern besteht / bestehen kann! Willst Du dieser sehr weit verbreiteten Familienform den Schutz des GG absprechen, nur weil sie nicht Familie mit Mann UND Frau sind?

UND Du schreibst: "... In der Ehe verpflichten sich beide Partner bedingungslos füreinander einzustehen. Du haftest für deinen Partner mit und bist im Fall der Fälle auch Versorgungspflichtig...". Das ist richtig. Aber auch für nicht verheiratete Paare (Mann und Frau / auch Fau und Frau / auch Mann und Mann) gelten gesetztlich diese Verpflichtungen und haben sich in der Rechtssprechung bestätigt, wenn sie in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben, eben auch ohne Ehe in Deinem Sinn und ohne eingetragene Lebenspartnerschaft! zu sein! Und dies gilt erst Recht auch für homosexuelle, sogenannte "eingetragene" Lebenspartnerschaften. Siehe Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Also was Du da schreibst ist KEIN !!! Alleinstellungsmerkmal der Ehe wie Du sie meinst! ALLERDINGS haben die Partnerschaften, die nicht Ehe in Deinem Sinn sind und die nicht eine "eingetragene" Lebensgemeinschaft sind, durchaus auch noch Nachteile wie z.B. Steuer-/Ehegattensplitting, GEMEINSAMES Fürsorgerecht für Kinder in diesen Lebensgemeinschaften usw...usw...und...und...! Obwohl, wie schon zuvor dargestellt, sie die Verpflichtungen wie bei eier Ehe in Deinem Sinn haben, und zwar alle!

Kurzum: Du liegst zum Teil etwas daneben mit Deiner Argumentation!
 
@iPeople: Verstehe das auch nicht, sollen die meinetwegen ihren Toaster Heiraten, da bekommt der Einschlitztoaster eine vollkommen neue Bedeutung!
 
@iPeople: ich bin eher liberal und absolut gegen diedes Gesetz
 
@FuzzyLogic: Dann bist du nicht liberal.
 
@FuzzyLogic: Dein Problem! ICH bin eher liberal und daher absolut für dieses Gesetz!

NUR eine Begründung hast Du natürlich NICHT mit Deinem Kommentar geliefert! Hast Du keine?
 
RICHTIG UND GUT SO!

Einzig den § 2 Berichtspflicht hätte man mMn ersatzlos streichen können.

Ich weiß nicht was mich mehr auf die Palme bringt, neben den Verbrechern, das ständige wegschauen und relativieren von Verbrechen im Netz, oder Medieninhalte die nur darauf abzielen, zu verhindern das die Verbrechen unterbunden und die Verbrecher der Justiz überführt werden, sowie die Plattformanbieter die Beihilfe leisteten ohne bestraft zu werden.
Da ist dann noch dieses SAUDUMME geblubbere von wegen "Meinungsfreiheit", "Zensur", "Diktatur" etc., das die Hutschnur Richtung Orbit katapultiert.

Das wirklich schlimme ist, dass das NetzDG FAKE-News, Hatespeech und den anderen Geistigen Dünnschiss überhaupt nicht verhindern oder oder im Nachhinein unterbinden kann, es gibt kein Gesetze in D. das FAKE-News, Hatespeech und Geistigen Dünnschiss per se verbietet oder unter Strafe stellt, deshalb kann das NetzDG nichts dagegen tun, nicht mal auf den Verstand der "Autoren" einwirken.

Erst dann wenn FAKE-News, Hatespeech und oder Geistiger Dünnschiss die im NetzDG verankerten Gesetzesverstöße beinhalten, kann es auch darauf angewandt werden, weil es dann STRAFTATEN sind!

Das NetzDG kann weder verhindern noch verbieten das ich schreibe,

"Ich HASSE diese Beschissen-Perverse Lobby aus Kleingeistern, Verbrechern, Medienvertretern und Plattformbetreibern,
denen seit Jahrzehnten die Verbrechen und Opfer egal sind, die Straftaten seit Jahrzehnten wie Kollateralschäden behandeln, die alles tun damit es immer so weitergeht ohne Gewissen, ohne Rücksicht, selbst dann wenn sie die Menschenrechte mit Füßen treten und bewusst Gesetze brechen.
Im Gegenteil, selbiges generiert Klicks und damit Umsatz, deshalb wird es unterstützt und gefördert, jeder versuch dies zum Positiven zu ändern schon seit Jahrzehnten im Keim erstickt!

DAMIT IST HOFFENTLICH ENDLICH SCHLUSS!
Endlich gehts den Skrupellosen an den Kragen!

DAS IST RICHTIG UND GUT SO!".
 
@Kribs: Hatespeech steht eigentlich immer im Konflikt mit dem Punkt "Menschenwürde" des Grundgesetzes. Ähnlich ist es auch mit den Fake-News, dort ist meistens auch die Schädigung der Würde eine Absicht.
 
@floerido: Menschenwürde? Frauen- und Blondinenwitze auch, juckt aber auch keinen!
 
Aktuell ist auf Facebook wieder die Hölle los...Die Ehe für alle lässt den Abschaum der Menschheit wieder Hass versprühen.
Ich hoffe, das jeder einzelne dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Leider ist das aber unwahrscheinlich...
 
@Edelasos: und du reagierst mit Gegenhass... Merkst du was?
 
@FuzzyLogic: Ursache und Wirkung
 
@iPeople: hätte echt nicht gedacht dass du jemand bist, der so einfältig denkt.
 
@FuzzyLogic: Eher zweifältig.
 
@FuzzyLogic: Wo siehst du Hass in meinem Kommentar?

Nur weil ich die Leute als Abschaum bezeichnen die (Dinge Schreiben bei dem es mir schlecht wird) heisst es noch lange nicht das ich diese Hasse. Oder lieg es eher daran das ich will, das diese zur Rechenschaft gezogen werden?
 
@Edelasos: Wenn du nicht erkennst, dass in dem Wort 'Abschaum' ne Menge Hass enthalten ist, dann ist dir echt nicht zu helfen.
 
@rw4125: Ok.
Was für ein anderes Wort gibt es denn für solche Leute? Mir fällt kein Politisch korrektes Wort ein. Zurückgeblieben kann man z.B. nicht brauchen da man damit andere Menschen die es sich nicht ausgesucht haben zu beleidigen.
 
@rw4125: Da hier gerade so viele Experten beisammen sind:
Ich verspüre jede Menge Verachtung, sobald ich Facebook oder den Kommentarbereich von Computernewsseiten aufmache. Für aktiven Hass bin ich irgendwie zu faul und gönne den vorgefundenen Kreaturen nicht, dass ich mich extra für sie anstrenge. Ist das eigentlich besser, gleich oder schlimmer als normaler Hass?
 
@Edelasos: wie wäre es mit "hasserfüllt und dumm"? ^^

Jemanden als dumm zu bezeichnen hat nichts mit Hass zu tun, sondern wertet nur seine Intelligenz. (Es gibt auch sehr nette dumme Menschen. ^^)
Und hasserfüllt besagt, dass der Hass von denen ausgeht, was einfach eine auf Fakten basierende Feststellung ist. ^^

BTW: Toleranz gegenüber Intoleranz begünstigt selbst Intoleranz und ist daher abzulehnen (und das gilt für ALLE intolerante Gruppen).
 
@Edelasos: "Was für ein anderes Wort gibt es denn für solche Leute?"

'Dumm' zum Beispiel.
 
@Edelasos: Zurückgeblieben bzw dumm? Also man kann von Merkel ja halten was man will, aber ich glaube sie ist weder das eine noch das andere.
 
@rw4125: NEIN !!! Es gibt da durchaus auch "schlaue" und "gebildete" Typen, die gaaanz !!! bewußt solche indiskutablen und widerlichen Kommentare verbreiten. DIE wollen gaaaanz !!! bewußt manche Andere in ihre Richtung lenken, sie ebenfalls zu solchen indiskutablen und widerlichen Gedanken und Kommentare veranlassen. Früher sprach man vom seinerzeitigen Führer als "großen" Verführer. Und genau diese gleiche "Taktik" steckt auch bei manchen dieser Hassprediger dahinter. Und deshalb ist es sooo wichtig und richtig, solche "Kommentare" schon im Ansatz zu unterbinden ggf. schnellstmöglich zu löschen, und die Verfasser schärftens zu verfolgen und zu bestrafen. Sowas hat absolut gar nichts mit freier Meinungäußerung oder so zu tun!!! Sowas ist meist fies, feige und widerlich, weil die Anonymität des Internets und die Wehrlosigkeit der Opfer ausgenutzt werden soll.

ICH WILL SOWAS NICHT !!! LESEN !!!

Notfalls muß man Dienste wie Facebook, Twitter usw. ignorieren und nicht nutzen. Solange diese Dienste ihrer Verantwortung zur Verhinderung / Löschung von Hass- / Beleidigungskommentaren nicht nachkommen. Ich nutze solche Dienste nicht und habe sie noch nie genutzt! Denn auch diese Dienste verstecken sich doch nur hinter solchen Argumenten wie Freiheit des Internets oder freie Meinungsäußerung! Sie wollen hierzu keine Verantwortung übernehmen und / oder / beides ihre Geschäftsbasis nicht gefährden, frei nach dem Motto: "Lieber Hass- / Beleidigungskommentare / Fakenews usw. als gar keine Nutzung!".
 
@Edelasos: Ich hatte heute Vormittag auf der Arbeit ein "interessantes" Erlebnis: In der Empfangshalle hängt ein Fernseher, da läuft meist N24, und da brachten die grad, als ich da vorbeigelatscht bin, eine Meldung über die aktuellen Überschwemmungen in Berlin. Da stand so ein älterer Typ im Anzug (der sah wirklich wie ein Jehovi aus...), und als er sah, dass ich auch stehengeblieben bin, um mir den Bericht anzusehen, meinte er zu mir: "Ja, Frau Merkel, das ist jetzt die Apokalypse wegen der 'Ehe für alle'". (Der schien wohl nicht zu wissen, dass A. Merkel persönlich ja sogar dagegen gestimmt hat...)

Ich ärgere mich jetzt noch über mich selbst, dass ich in dem Moment sprachlos war und einfach gegangen bin. So was Kaputtes.
 
@DON666: Filterblase halt...
 
Ein verfassungsfeindliches Gesetz wurde durchgedrückt.
 
@jediknight: Gegen welchen Teil des GG wird denn verstoßen ?
 
@iPeople: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/grundgesetz-bundestag-bundesverfassungsgericht-hans-juergen-papier-ehe-fuer-alle
 
@snoopi: Thema verfehlt , setzen 6. Das dieses "Ehe für alle"- Gesetz evtl und nach Ansicht einkehre weniger gegen das GG verstößt, ist erstens bekannt und zweitens nicht Gegenstand dieses Beitrages.
 
@iPeople: Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind sicher bedroht.
 
@jediknight: nein
 
nur mal angemerkt. oben geht es wohl um den scheiß den der nachfolger von erich mielke verzapft hat! das andere thema geht mir am .... vorbei. ich bin da noch altmodisch erzogen... frau + mann = ehepaar. der rest, na ja....
 
@snoopi: Auch altmodisch erzogene ewig Gestrige können dazulernen.
 
@snoopi: Was machst du denn auf dieser Plattform?
Das gab es noch nicht als du klein warst...du wurdest bestimmt nicht erzogen deine Zeit im Internet zu verbringen...

Ah stimmt...du hast dich angepasst und dich mit dem neuen angefreundet. Obwohl...Dieses andere ist älter als du...älter als deine Eltern usw. Vermutlich älter als die Menschheit selbst ^^
 
@Edelasos: was hat meine erziehung mit deinem geschreibe zu tun? und ipeople, ewig gestrige, na ja, deine nazivergleiche hinken auch mächtig und nerven mit der zeit!
 
@snoopi: Hab keinen Nazivergleich gemacht. Verfolgungswahn ?
 
@snoopi: Es hat was mit deiner Auffassung bzw. Einstufung bzw. deiner dich nicht an gewissen "neumodischen Kram" gewöhnen wollen Einstellung zu tun.
Es geht um dir zurecht vorhalten, das du, per deiner Teilnahme an und bei Winfuture, ja sowieso schon bewiesen hast, das du nichts anderes tust, als dir die Rosinen rauszupicken von und bei jenem "neumodischen Kram"
Das möchtest du dürfen und tust es auch - aber den Rest, der kann ..nein.. der HAT dir gefälligst den Buckel runterzurutschen / dich nicht weiter zu belästigen ? Das kann und darf einfach nicht sein, das du auch dort etwas dazulernst, lernen MUSST ?
 
Einfach mal eine Suchmaschine mit "Amadeu Antonio Stiftung Stasi" bemühen.
 
@Candlebox: "In ihrer Autobiografie von 2004 berichtete sie ausführlich über ihre Stasitätigkeit und ihren Bruch mit der DDR. Deren "Systemfehler" eines verordneten Antifaschismus habe die DDR "genuin unfähig" gemacht, dortigen Rechtsextremismus und Rassismus zu bekämpfen. Dazu brauche es "eine vielfältige, demokratische, lebendige Gesellschaft", die Diskussion und Auseinandersetzung ermöglicht."

Sich von DDR und Stasi zu distanzieren ist schon böse, oder?
 
@Themis:
http://www.wikibu.ch/search.php?search=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FAnetta_Kahane

https://www.google.de/search?q=Kopilot+wikipedia&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=fmFWWe-fFoK1UbeVl7gF
 
@Candlebox:

https://www.perlentaucher.de/buch/anetta-kahane/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst.html

https://www.amazon.de/Ich-sehe-was-nicht-siehst/dp/3871344702

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/geltungssuechtig/
 
Entscheidend ist doch eigentlich nur der Punkt der Umsetzung. Entweder es funktioniert, es funktioniert überhaupt nicht, oder FB lässt sich irgendetwas "nettes" einfallen, wie so ein paar "Nettigkeiten" von MS und Google, nachdem irgendjemand meinte sie müssen irgendetwas tun.
Ich sehe durchaus Möglichkeiten, dass das ganze für die FB Nutzer noch zu einem ganz großen Bumerang wird.
 
gilt das gesetz etwa nur für facebook oder auch zb für bild.de wo täglich mit voller absicht fakenews und hetze verbreitet werden...
 
@Rulf: Ich dachte, dass alles was BILD und Co. verbreiten wahr ist so lange diese unsere lieben Fremdenfeinde nicht als Nazis bezeichnen! SCNR :P
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