Es reicht: Gericht verdonnert Facebook zu 100.000 Euro Bußgeld
Im Januar beschwerte sich der Verband daher beim Landgericht Berlin über die Sachlage. Auch dort sah man das Problem und setzte jetzt ein Ordnungsgeld gegen Facebook fest. 100.000 Euro soll der Konzern jetzt an die Staatskasse zahlen. Auch wenn grundsätzlich noch die Möglichkeit eines Widerspruchs besteht, ist dies doch ein klares Zeichen. Wohl auch angesichts dessen, dass eine Summe von bis zu 250.000 Euro möglich wäre, hat das Unternehmen bereits angekündigt, nicht weiter gegen die Strafe anzukämpfen.
Im Grundsatz notwendig
"Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen", beklagte Klaus Müller vom VZBV-Vorstand. "Eine AGB-Klausel wird nicht dadurch besser, dass Facebook ein paar Worte ändert." Man könne nicht zulassen, dass rechtskräftige Entscheidungen einfach ausgesessen werden.Grundsätzlich ändert sich aber nichts daran, dass der Nutzer mit dem Abnicken der AGB weiter weitgehende Nutzungsrechte an Facebook überträgt. Dies ist aus Sicht des Unternehmens durchaus notwendig, da es sonst Probleme geben könnte, wenn Facebook etwa private Fotos in den Timelines der Kontakte anzeigt. Entscheidend ist allerdings aus Sicht der Verbraucherschützer und der Gerichte, dass den Nutzern auch klar vermittelt wird, worum es hier genau geht.
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