Nach Morddrohungen: Grünen-Politiker erstattet Anzeige gegen Pegida

Internet-Hetze ist eines der Themen im vergangenen Jahr gewesen, diese "Hassreden" standen zumeist in Zusammenhang mit Flüchtlingen und Religion, viele geistige Brandstifter waren im Umfeld der Pegida-Bewegung zu finden. Im Mittelpunkt der Diskussionen war vor allem Facebook, Politiker forderten, dass das Netzwerk Hassinhalte umgehend löscht. Das hält der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, aber für nicht ausreichend, seiner persönlichen Erfahrung nach müsse man auch die Betreiber der jeweiligen Facebook-Seiten zur Verantwortung ziehen bzw. zum Handeln zwingen. Denn Beck musste unlängst miterleben, wie sich auf der Pegida-Seite der Hass gegen ihn entladen hat.

Beck schreibt auf seiner Facebook-Seite, dass sich unter einem Beitrag über ihn in insgesamt 430 Kommentaren "35 Morddrohungen und Gewaltphantasien" gefunden hätten, und das "ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen". Die Pegida-Seite sei ein "braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können".

Volker Beck belässt es aber nicht nur bei Worten, er geht auch strafrechtlich gegen die schlimmsten Beiträge vor: Wie die Berliner Morgenpost schreibt, liegt der Zeitung die der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelte Anzeige vor. Darin werden 18 Personen aufgeführt, diese hätten "auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt", so Becks Schreiben.

Religionsfreiheit

Hintergrund der Aufregung ist ein TV-Interview Becks, in dem er mit Verweis auf Religionsfreiheit für Juden und Muslime sich für das so genannte Schächten (rituelles Schlachten von koscheren Tieren) sowie Beschneidung ausgesprochen hat.

Beck erklärte sein Vorgehen weiter: "Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat."