Pkw-Maut: Datenschützer kritisieren den gläsernen Pkw-Fahrer

Der in dieser Woche präsentierte Gesetzentwurf für die Pkw-Maut sieht vor, die Autofahrer mit Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen auf den deutschen Autobahnen per elektronischer Erfassung und nicht mit Papier-Vignetten zu erfassen und abzurechnen.

Laut Bericht der Tagesschau verspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt zwar einen "harten Datenschutz", aufgrund der Erfahrungen mit dem System für die Lkw-Maut ist der Zweifel jedoch angebracht.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner erklärte dementsprechend gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass es aus der Sicht des Datenschutzes besser wäre, auf alle Techniken zu verzichten, die eine Gefahr für den Datenschutz hervorrufen. Wagner erinnerte daran, dass eine Löschung der Daten wie sie von Dobrindt versprochen wurde für den einzelnen Bürger nicht nachprüfbar sei.

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Klare Regelungen sind kein Garant

Die Erfassung der Pkw-Nummernschilder sei zwar grundsätzlich aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht kein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, eine anschließende Weiterverarbeitung der Daten hingegen schon. Eine ähnliche Auffassung was die versprochenen Löschung der Daten angeht hat auch die Opposition: Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir fordert daher von Dobrindt eine klare Regelung und unterstreicht, dass es aus der Sicht seiner Partei den gläsernen Pkw-Fahrer nicht geben dürfe. Eine strenge Zweckbindung der erfassten Daten und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung sei daher oberstes Gebot.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagte in einem Interview mit der "Rheinischen Post", ihr Ministerium erwarte eine strenge Regelung und fordere einen Standard, der sich "mindestens nach den hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut richte" - doch genau das geht einfach nicht weit genug.

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt versteht derzeit die Aufregung um den Gesetzesentwurf nicht. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen", erklärte er gegenüber Bild. Kein Bürger müsse sich Sorgen machen, dass Bewegungsprofile abgesichert oder die Daten an andere Behörden weitergegeben werden.