Steuerzahler zahlt wieder:
PKW-Maut-Debakel kostet weitere 243. Mio.

Die CSU hatte die Pkw-Maut als genialen Schachzug für Einnahmen gefeiert und gegen alle Widerstände und Warnungen ins Rollen gebracht. Jahre später muss der Steuerzahler für die Folgen der inkompetenten Planung immer noch aufkommen - jetzt mit 243 Millionen Euro.

Steuerzahler muss für Planungsfehler 243 Mio. Euro zahlen

Mit Pauken und Trompeten hatte die CSU und der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer Lärm für die Pkw-Maut gemacht. Schnell wurde ein Vertrag mit einem Joint-Venture aus Eventim AG und TrafficCom AG, der AutoTicket GmbH, abgeschlossen und ein Startdatum genannt: Oktober 2020. Ob das Vorhaben nach EU-Recht überhaupt umsetzbar ist, war zu diesem Zeitpunkt nicht klar. Dann am 18. Juni 2019 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Scheuer musste zurückziehen und kündigte den Vertrag mit der AutoTicket GmbH. Dafür zahlt drei Jahre später der Steuerzahler jetzt die Rechnung.


Wie unter anderem die TrafficCom AG in einer Presseerklärung mitteilt, haben AutoTicket und die Deutsche Bundesregierung sich heute auf einen Vergleich geeinigt, mit dem das Unternehmen für die Kündigung des Betreibervertrags entschädigt wird. Zum Start der Verhandlung hatte das Joint Venture 560 Mio. Euro Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Jetzt hat man sich mit dem Verkehrsministerium auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt, die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags ist bereits in geheimer Sitzung erfolgt.

"Die vergleichsweise Einigung wird voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden", so TrafficCom in seiner Mitteilung. Für Deutschland markiert der Vergleich den Abschluss der Rechtsstreitigkeiten, die seit dem plötzlichen Ende des Maut-Vorhabens angedauert hatten. Wie Golem in seinen Bericht schreibt, ist damit die Rechnung aber immer noch nicht ganz bezahlt. Zu den 243 Millionen Euro aus dem Vergleich kommen Kosten für das Verfahren von rund 26 Millionen Euro.


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