Pkw-Maut-Debakel: Steuerzahler müssen beim Straßenzoll drauflegen

Kann der deutsche Staat mit der PKW-Maut wirklich auf Mehreinnahmen vertrauen? Geht es nach einer Analyse, die die grüne Bundestagsfraktion beauftragt hat, ist eher mit dem Gegenteil zu rechnen. Demnach arbeite Verkehrsminister Scheuer mit falschen Zahlen, es sei zu vermuten, dass die Steuerzahler am Ende sogar draufzahlen.

Die PKW-Maut könnte für die deutschen Autofahrer zum Minusgeschäft werden

Die Idee der PKW-Maut, die seit Jahren vor allem durch Politiker der CSU vorangetrieben wird, scheint einfach: Alle PKW-Fahrer entrichten eine Mautgebühr, deutsche Autofahrer erhalten diese über das Steuersystem zurück. Das erhoffte Ergebnis: mehr Einnahmen, die dann in den Straßenbau fließen können. Wie heise berichtet, hat jetzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen eine Analyse der zu erwartenden Einnahmen durchgeführt. Das Ergebnis: Die Experten erwarten ein Minusgeschäft, dessen Defizite von Steuerzahlern getragen werden müssten.

Wie der FÖS in seiner am Freitag veröffentlichten Studie errechnet, sei in den ersten Jahren der Einführung wahrscheinlich mit einem Defizit von 10 Millionen bis 155 Millionen Euro zu rechnen. Allerdings schließen die Experten nicht aus, dass diese Summe aufgrund von Ungenauigkeiten und Risiken, die bisher keine Berücksichtigung finden konnten, noch deutlich höher ausfallen könnte. Auch langfristig sieht die Studie "kein großes Aufkommenspotenzial". Kurz gesagt: Wie seit Beginn der Diskussion um eine PKW-Maut von vielen Stellen angeführt wird, ist zu erwarten, dass sich die Abgabe finanziell nicht lohnt.

Einige Faktoren

Die Studien-Macher führen dabei viele Faktoren an, die die schlechte Bilanz einer PKW-Maut wahrscheinlich machen. So sieht die Regierung vor, im Zuge der Einführung der PKW-Maut alle Euro-6-PKW steuerlich zu entlasten. Da eine Erfüllung der Norm bei 99 Prozent aller Neuzulassungen gegeben ist, würden schon alleine hier alle Abgaben-Einnahmen aufgezehrt. Darüber hinaus arbeite das Verkehrsministerium mit unrealistischen Zahlen im Bezug auf den Aufbau des Systems und lege die Prognosen für Vignetten-Verkäufe deutlich zu hoch an.