KFZ-Kennzeichen werden bundesweit im großen Stil überwacht

Was in der Diskussion um die Maut-Brücken auf Autobahnen noch für intensive Debatten sorgte, ist in der Praxis längst weitverbreitete Realität: Die automatische Erfassung und Auswertung einer riesigen Menge von Auto-Kennzeichen. In hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmengeländen bundesweit werden die Nummernschilder aller einfahrenden Autos erfasst. Das haben Recherchen des TV-Senders NDR und der Süddeutschen Zeitung ergeben. Und auch wenn die Datenschutzbehörden in diesen Vorgängen durchaus ein Problem sehen, können sie aufgrund fehlender rechtlicher Regelungen im Grunde nicht dagegen vorgehen.

Die betroffenen Autofahrer werden in der Regel nicht darüber informiert, dass ihre Kennzeichen erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Schon gar nicht klar ist zudem, wie lange die Daten vorgehalten werden und wer darauf Zugriff hat, berichtete das Recherche-Team.

Zuständig für die Angelegenheit sind die Länder. Der Umgang damit ist unterschiedlich. In Niedersachsen, Berlin und Bayern haben die Behörden in den vergangenen Jahren bereits vereinzelt Kennzeichen-Erfassungs-Systeme überprüft und unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet. Dies gilt beispielweise in Fällen, in denen mit der Erfassung Manipulationen von Parkzeiten unterbunden werden sollen. In Schleswig-Holstein hält man eine solche Praxis zur Sicherstellung von Unternehmensinteressen hingegen für nicht konform mit dem Datenschutzrecht. Konkrete Prüfungen gab es hier allerdings noch nicht.

Privatfirmen dürfen mehr als die Polizei

Während private Erfassungssysteme also offenbar in einer Grauzone agieren, hat das Bundesverfassungsgericht der Polizei bereits im Jahr 2008 untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu speichern. Hier ging es in erster Linie um den Wunsch der Behörden, auf die Aufnahmen von Maut-Brücken zurückgreifen zu können.

Für die Entwickler entsprechender Systeme ist derweil eine lukrative Zeit angebrochen. Der Verkauf von Kennzeichen-Erfassungs-Systemen ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Dutzende Hersteller sind inzwischen in dem Bereich aktiv. Einer von ihnen hat nach eigenen Angaben mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet. Ein anderer Produzent teilte mit, dass sie in diesem Jahr bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze mit Kennzeichen-Erfassungssystemen ausgerüstet hätten. Die Nachfrage sei extrem hoch.