Keine Klage nach Pkw-Maut-Debakel:
Andi wird keine gescheuert

Die Pkw-Maut war einer der größten, peinlichsten und auch teuersten politischen Flops der jüngeren Vergangenheit. Hauptverantwortlich dafür war vor allem einer, nämlich der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser kommt nun aber ungeschoren davon.

Das "Kind" des damaligen Ministers Andreas Scheuer

Es gab nach dem Pkw-Maut-Debakel sehr viele Stimmen, die forderten, Andreas "Andi" Scheuer zur Rechenschaft zu ziehen. Denn er war quasi der alleinige Vater des Vorhabens und hielt an seinem "Kind" hartnäckig fest - auch dann, als längst klar war, dass diese Pläne ein Millionengrab sein werden. Denn die EU brachte das Vorhaben 2019 zu Fall, Experten hatten aber viel früher gewarnt, dass dieses Szenario droht bzw. wahrscheinlich ist.

Dem Steuerzahler ist auf diese Weise ein Schaden von 243 Millionen Euro entstanden, denn das ist die Höhe des Schadenersatzes, die der Bund an das österreichische Mautunternehmen Kapsch sowie den Ticketvermarkter CTS Eventim zahlen muss. Diese Firmen wären für die Abwicklung der Maut verantwortlich gewesen.


Noch im Sommer hatte der amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing seinen Vorgänger scharf kritisiert: "Für mich ist unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben."

Gutachten riet ab

Folgen wird das aber dennoch keine haben. Denn heute hat das Verkehrsministerium bekannt gegeben, dass man von einer Klage absehen wird. Wie Der Spiegel berichtet, ist das aber nicht am Willen gescheitert, sondern an der rechtlichen Praxis.

Denn ein Gutachten hat von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abgeraten. Laut den dortigen Experten sei eine Haftung in Betracht gekommen, gleichzeitig habe es ein "ganz erhebliches Prozessrisiko und begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" gegeben, heißt es.


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