Edward Snowden erhält dreijähriges Aufenthaltsrecht in Russland

Bleiberecht

Der Status von Whistleblower Edward Snowden ist nun geklärt: Der ehemalige Mitarbeiter des Geheimnisdienstes National Security Agency (NSA) bekommt nun ein deutlich ausgeweitetes Aufenthaltsrecht. Ein politisches Asyl ist das allerdings nicht mehr, nach Angaben von Russia Today (via Netzpolitik.org) sagte Anatolij Kutscherena, Snowdens Anwalt, dass man dieses gar nicht beantragt habe.

Stattdessen bekommt der wegen Landesverrats von den USA gesuchte Whistleblower ein reguläres Aufenthaltsrecht. Damit bekommt Snowden auch deutlich erweiterte Möglichkeiten: Er kann sich etwa im gesamten Staatsgebiet von Russland ohne Einschränkungen frei bewegen.

Ausreise für maximal drei Monate

Für den "Kronzeugen" in der NSA-Affäre ist vermutlich noch wichtiger, dass er das Land sogar verlassen darf, was ihm Aussagen vor etwaigen internationalen Untersuchungsausschüssen ermöglichen könnte. Snowdens Zeit außerhalb Russlands darf allerdings einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten.

Kutscherena teilte außerdem mit, dass Snowden nach fünf Jahren die russische Staatsbürgerschaft beantragen könne, dieses Anrecht ist mit der neuen Aufenthaltsgenehmigung automatisch verbunden. Er kündigte an, dass sein Mandant so bald wie möglich eine Pressekonferenz zu seinem neuen Status abhalten wird.

Snowden war Mitte Juli des Vorjahres über Hong-Kong nach Moskau gekommen, wo er zunächst mehrere Wochen am Flughafen feststeckte, bevor er politisches und zunächst auf ein Jahr befristetes Asyl erhielt. Im Hintergrund dürfte die US-Regierung zuletzt versucht haben, beim russischen Justizministerium zu intervenieren, was aber erfolglos war. Kutscherena: "Es gab kein Ansuchen, das im Einklang mit internationalem Recht steht."