NSA wird auch direkt mit deutschen Steuermitteln unterstützt

Die Steuerzahler in Deutschland finanzieren die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA, dessen umfassende Überwachungsmaßnahmen in aller Welt seit Monaten in der Kritik stehen, sogar direkt mit. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe. Die Bundesregierung habe demnach umfangreiche Erweiterungs- und Renovierungsarbeiten an einem der wichtigsten Standorte des US-Geheimdienstes in Deutschland mit finanziert. Wie zu vernehmen war, sind immerhin 858.000 Euro aus Steuermitteln in die Modernisierung des so genannten Dagger-Komplexes in der Nähe des hessischen Ortes Griesheim geflossen.

Die reinen Baukosten beliefen sich bei dem Projekt auf 3,9 Millionen Euro, die erst einmal vollständig aus dem US-Haushalt finanziert wurden. Darüber hinaus entstanden allerdings Planungs- und Bauherrenkosten von mehr als einer Million Euro. Laut einer Vereinbarung von 1975 müssen die USA nur sechs Prozent dieser Nebenkosten zahlen, den Rest tragen die Deutschen - weil der Bund Bauherr vieler US-Militäreinrichtungen in Deutschland ist.

Die US-Amerikaner überwiesen gemäß dieser Vereinbarung 234.000 Euro für den Dagger-Komplex, auf dem Restbetrag blieb der Bund und damit der Steuerzahler aus Deutschland sitzen. "Dadurch hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern die dort ansässige NSA finanziert", stellte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Situation klar.

Die Hilfen sind zahlreich

Die NSA kann laut verschiedenen Berichten, die ihren Ursprung im Snowden-Archiv hatten und weitere Recherchen nach sich zogen, aber nicht nur auf diese Form der Beihilfe bauen. Denn die deutschen Dienste liefern der NSA in ihrem Bestreben, endlich als höherwertiger Partner betrachtet zu werden, ebenfalls Unterstützung. So werden nicht nur eigene Erkenntnisse an den US-Geheimdienst weitergegeben. Die NSA setzt für die Überwachung von Kommunikations-Kanälen darüber hinaus auch Technologien ein, die hier entwickelt und weitergereicht wurden.

Dies kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bevölkerung hierzulande längst nicht nur im Visier der Lauscher aus den USA steht. Auch die deutschen Dienste verfügen über ein Netz an Überwachungsmaßnahmen, das sich gegen die Bürger dieses und anderer Länder richtet und dessen Verfassungskonformität von Experten angezweifelt wird.