Generalbundesanwalt:
Es gibt keine Überwachung

Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Überwachung durch Geheimdienste. Es gebe hierfür keine Anhaltspunkte, erklärte er. Im Juni habe man Prüf- und Beobachtungsverfahren gegenüber dem US-Geheimdienst NSA und dessen britischen Partner GCHQ eingeleitet, erklärte Range gegenüber der Tageszeitung Welt. In dessen Rahmen werde alles getan, was der Generalbundesanwaltschaft rechtlich möglich ist. Konkrete Hinweise darauf, "dass die NSA oder das GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht haben", habe es dabei aber nicht gegeben.

Wie Range ausführte, gelte dies beispielsweise für die Frage, ob die ausländischen Geheimdienste beispielsweise Internetknoten oder Backbones in Deutschland angezapft haben. Dass dies geschieht, ging aus den bisherigen Enthüllungen aus dem Snowden-Archiv aber auch gar nicht hervor. Hier ging es eher darum, dass der GCHQ die Kommunikation über Glasfaserleitungen analysiert, die über britisches Gebiet verlaufen - und einen wesentlichen Teil der Internet-Aktivitäten deutscher Nutzer beinhalten. Am deutschen Knoten hingegen lauscht der deutsche BND mit und teilt seine Erkenntnisse dann mit anderen Geheimdiensten.

Range sieht auch keine gesicherten Erkenntnisse dafür vorliegen, dass ausländische Agenten das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Es reiche noch nicht aus, dass in den Medien darüber berichtet wird und man sich dabei auf ein angebliches NSA-Dokument berufe. Man wolle seitens der Generalbundesanwaltschaft aber prüfen, ob das fragliche Papier "authentisch und inhaltlich plausibel ist".

Laut Range habe seine Behörde auch andere Erkenntnisse zu der angeblichen Abschöpfung sensibler Daten vom Standort Bad Aibling aus. Die Informationen, die von dort stammen sollten, hätten ihren Ursprung in den Überwachungsmaßnahmen gehabt, die der BND in Afghanistan durchführt.