Schlechte Note für EU-Netzbeauftragten Guttenberg

Politiker auf Ebene der Europäischen Union und Netz-Aktivisten haben die Tätigkeit von Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Europäische Kommission in Digital-Fragen beraten soll, kritisiert. Das berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin 'Der Spiegel' in seiner heutigen Ausgabe. Der Netzpolitiker Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, sagte, bei den wichtigen Internettagungen der vergangenen Monate sei ihm Guttenberg nie begegnet. "Ich hatte seine Beratertätigkeit schon völlig verdrängt", erklärte er. Auch Werner Langen, langjähriger Chef der EU-Unionsfraktion, findet die Personalie "merkwürdig und willkürlich".

Aber auch von Seiten prominenter Netzaktivisten bekommt Guttenberg keine guten Noten. "Ich hatte mir von ihm nichts erwartet, deshalb bin ich auch nicht enttäuscht. Haken wir es ab", kommentierte beispielsweise Stephan Urbach, der bis vor kurzem für die Gruppe Telecomix aktiv war und für die Berliner Abgeordnetenhaus-Fraktion der Piratenpartei arbeitet.

In Schutz genommen wird Guttenberg hingegen von der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, die ihn im vergangenen Dezember zu ihrem Berater ernannt hatte: "Viele seiner Erkenntnisse stammen aus privaten Gesprächen mit Regierungen und der Wirtschaft und müssen vertraulich bleiben. Aber genau für diese hochwertigen Zugänge brauchte ich jemanden von seiner Statur", sagte sie.

Für seine Tätigkeit erhält er laut EU-Kommission kein Geld. Bisher seien lediglich Reisekosten von rund 20.000 Euro entstanden. Zu Guttenbergs Aufgaben gehört es, der EU-Kommission bei der Unterstützung von Netz-Aktivisten in autoritären Ländern zu helfen. Seine Einsetzung in diesem Bereich hatte vor einiger Zeit für Verwunderung gesorgt, da Netzpolitik zuvor nicht gerade ein Schwerpunkt von Guttenbergs Arbeit war. Mit der Internet-Community war er im Grunde erst in Berührung gekommen, als zahlreiche Nutzer in sehr kurzer Zeit nachwiesen, dass ein großer Teil seiner Doktorarbeit Plagiate waren.