Guttenberg wird EU-Berater für Freiheit im Internet

Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde von der Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für die digitale Agenda zum Berater ernannt. Sein Thema soll ausgerechnet die Freiheit des Internets sein. Die Wirkmächtigkeit es Mediums hatte Guttenberg am eigenen Leib zu spüren bekommen, was ihn insofern möglicherweise durchaus für den Posten geeignet macht. Als der Verdacht aufkam, bei seiner Doktorarbeit handle es sich zu Teilen um ein Plagiat, werteten Internet-Nutzer diese binnen Tagen komplett aus und wiesen nach, dass sie zu einem Wesentlichen Teil nicht aus der Hand des vorgeblichen Autors kam. Guttenberg wurde daraufhin der Doktor-Titel aberkannt und er musste von seinem Ministerposten zurücktreten.

Nun jedenfalls soll er von der EU-Kommission als Berater in der Frage hinzugezogen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können. Diese Ernennung sei Schlüsselelement einer neuen "No disconnect"-Strategie, mit der sich die EU dafür einsetzen will, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline gewahrt werden und das Internet und andere Elemente der Informations- und Kommunikationstechnik treibende Kräfte zugunsten politischer Freiheit, demokratischer Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums bleiben können, teilte das Gremium mit.

EU-Außenkommissarin Catherine Ashton und Kroes wollen gewährleisten, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten diese Ziele in enger Zusammenarbeit verfolgen. Dabei sollen von unten nach oben gerichtete Ansätze für den Aufbau und die Stärkung der Internet-Freiheit und der Demokratie in Ländern unterstützt werden, in denen aus Sicht Europas ein lebendiges und offenes Internet nicht die Norm ist oder schwere Menschenrechts­verletzungen stattfinden.

Guttenberg soll im Rahmen dessen Verbindung zu Mitgliedstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie auf koordinierte und wirksame Weise vorangebracht werden kann.