ACTA: Proteste nur der Auftakt einer Revolution

Angesichts der Ereignisse in den vergangenen Tagen und dem bevorstehenden Aktionstag am kommenden Wochenende rückt das Handelsabkommen ACTA auch hierzulande verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit. Die zuständigen Kreise kommen so zunehmend in die Defensive. In der Debatte um die Einführung von ACTA hat der Medienrechtler Thomas Hoeren den Vorwurf erhoben, die Bevölkerung sei "bewusst" im Unklaren über Inhalte des Abkommens gelassen worden. "Die Film- und Musikindustrie hat versucht, ihre Interessen in diplomatischen Geheimverhandlungen durchzudrücken", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe). Allerdings hätten die Politiker "die Macht des Internets unterschätzt". Die für kommenden Samstag angekündigten europaweiten Proteste seien "nur der Auftakt einer Revolution".

Der Sprecher des für ACTA zuständigen EU-Kommissars Karel De Gucht, John Clancy, wies den Vorwurf der Hinterzimmerpolitik hingegen zurück. "ACTA hat in jeder Phase die von der EU geforderten institutionellen Verhandlungen, Beratungen und legislativen Prozesse befolgt", sagte er. Dies wirft allerdings vor allem ein Licht auf offensichtlich intransparente Prozesse auf der EU-Ebene. Denn verschiedentlich hatten selbst Parlamentsabgeordnete scharf kritisiert, nur unter schwierigen Bedigungen an Informationen gelangen zu können.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär warnte in dem Magazin vor einem weitergehenden Vertrauensverlust: "Wir dürfen nicht das Vertrauen der Menschen - und damit meine ich nicht nur die Netzgemeinde - in die Kompetenz der Politiker verspielen, wenn es um Internet und Technologie geht." Mit Hinweis auf den CDU-Politiker Ansgar Heveling, der sich mit seinen Thesen von "digitalen Horden" im Internet viel Spott eingefangen hatte, kritisierte Bär: Es sei "wenig hilfreich", wenn Politiker sich damit zu profilieren suchten, "dem Netz jede Zukunftsperspektive abzusprechen".

Der Netzaktivist Enno Lenze von der Piratenpartei warnte im 'Focus' vor einer durch ACTA geförderten Einführung einer "Zensurinfrastruktur". Das Chaos-Computer-Club-Mitglied kritisierte, der Text des Abkommens lasse bewusst viel Raum für Interpretation und "alles zu, um das Urheberrecht zu schützen". Acta, Petition, Stopp Acta stopp-acta.info