Auch Deutschland nimmt offenbar Abstand von ACTA

Auch die deutsche Bundesregierung scheint ihre Unterstützung für das Handelsabkommen ACTA erneut überdenken zu wollen. Wie die Nachrichtenagentur 'dpa' soeben tickerte, hat das Auswärtige Amt seine Weisung an die zuständigen Diplomaten, die Unterschrift unter das Vertragswerk zu setzen, zurückgezogen. Diese Information soll aus Regierungskreisen stammen. Die Unterzeichnung ist eigentlich seit einiger Zeit beschlossene Sache. Aus formellen Gründen fand sie allerdings bisher nicht statt. Dies sollte aber in den kommenden Tagen nachgeholt werden. Die EU-Kommission und 22 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Abkommen vor einer Woche unterzeichnet.

Allerdings gewannen die Proteste gegen den Vertrag, der international das Vorgehen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen regeln sollte, in den letzten zwei Wochen deutlich an Fahrt. Zuletzt verkündeten deshalb Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland trotz bereits geleisteter Unterschrift den weiteren Ratifizierungsprozess aussetzen zu wollen.

In ihren Erklärungen räumten die zuständigen Vertreter in diesen Ländern ein, dass im Zuge der hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen nicht ausreichend auf die Einwände von Kritikern eingegangen worden sei. Deshalb sicherte man nun zu, eine Weiterführung der Ratifizierung von den Ergebnissen offener gesellschaftlicher Debatten abhängig machen zu wollen.

Hierzulande beschränkte sich der Protest bisher auf einen kleineren Kreis von Netzaktivisten und Experten. Dies könnte sich allerdings morgen ändern. Im Zuge eines europaweiten Aktionstages sind auch Protestveranstaltungen in über 50 deutschen Städten angemeldet.

Der ACTA-Vertrag wurde im Wesentlichen auf Betreiben der Patent- und Medien-Lobby vorangetrieben. Kritiker befürchten nicht nur, dass er einen weitergehenden Rahmen zur Einschränkung von Rechten im Internet bildet, sondern beispielsweise auch die Herstellung preiswerter Medikamente für Entwicklungsländer behindert.