ACTA: Slowenische Botschafterin bereut Unterschrift

Als das Handelsabkommen ACTA vor einer Woche in Japan von der EU-Kommission und einer Reihe von Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, war auch Slowenien mit von der Partie. Nun entschuldigte sich die zuständige Botschafterin des Landes dafür, ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt zu haben. "Ich habe das Abkommen auf Weisung der Regierung unterzeichnet, und weil es Teil meines Jobs ist", heißt es in einer Stellungnahme von Helena Drnovsek Zorko, die Slowenien in Japan vertritt. Wie sie weiter ausführte, habe sie sehr wohl registriert, dass sie täglich zahlreiche E-Mails und Nachrichten auf Facebook erhält. Diese stammen von Menschen, die nicht verstünden, warum sie ihre Unterschrift unter einen Vertrag setzte, der "dem Staat und seinen Bürgern schaden kann".

Selbstkritisch gesteht sie ein, dass sie dem nicht genug Beachtung schenkte. In der letzten Zeit sei sie überarbeitet gewesen und habe sich deshalb eine Pause gegönnt. In dieser Zeit habe sie kaum etwas von Medienberichten aus ihrer Heimat oder den zahlreichen Online-Petitionen gegen ACTA mitbekommen. Letztlich, so Drnovsek Zorko, habe sie daher auch den Zusammenhang zwischen dem Vertragstext und dessen möglichen Folgen für das Internet nicht in ausreichendem Maße herstellen können.

Um ihre Situation zu verdeutlichen, beschreibt sie eine Situation, die ihrer Aussage nach allen nur allzu bekannt sein dürfte - nicht nur den Diplomaten: "Es gibt immer weniger Geld und Personal für immer mehr Arbeit. Und dann kommt es vor, dass man die Bedeutung dessen, was man unterschreibt, übersieht." Erst im Nachhinein werde einem dann bewusst, was tatsächlich geschehen ist.

Drnovsek Zorko verwahrte sich gegen ein Bild, dass nun in den slowenischen Medien und im Internet gezeichnet wird, wonach sie als Botschafterin im fernen Japan heimlich und auf eigene Initiative den ACTA-Vertrag unterzeichnete. Sie stellte klar, dass dem eine Entscheidung der Regierung und des Parlamentsausschusses für EU-Fragen zugrunde lag.

Sie kritisierte aber auch die slowenischen Medien sowie die Öffentlichkeit, dass dem Thema zu spät ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Erst jetzt, wo der Vertrag unterschrieben ist, stehe ACTA plötzlich im Blickpunkt. Daraus müsse man lernen, so Drnovsek Zorko, dass es notwendig ist, stets wachsam zu sein, wenn die Demokratie weiterentwickelt werden soll.

Drnovsek Zorko entschuldigte sich klar bei der Öffentlichkeit und bei ihren Kindern dafür, den Vertrag unterzeichnet zu haben. Sie wies darauf hin, dass im nächsten Schritt das Parlament einer Ratifizierung noch zustimmen muss. Um dies zu verhindern, würden am Wochenende Proteste in der Hauptstadt Ljubljana stattfinden. Drnovsek Zorko rief die Slowenen auf, sich möglichst zahlreich an der Aktion zu beteiligen. "Ich werde jemanden bitten, dabei in meinem Namen teilzunehmen", erklärte die Botschafterin. Helena Drnovsek Zorko