Polen legt ACTA nach heftigen Protesten auf Eis

Die polnischen Netzaktivisten haben im Kampf gegen ACTA einen ersten Erfolg errungen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, die Ratifizierung des Vertrages erst einmal auf Eis zu legen und stimmte den Argumenten der Kritiker in Teilen zu. Wie Tusk laut der polnischen Tageszeitung 'Gazeta Wyborcza' ausführte, teile er die Auffassung, nach der die Verhandlungen nicht weitgehend genug waren. Insbesondere sei zu bemängeln, dass zwar mit Vertretern der Rechteinhaber gesprochen wurde, die Internet-Nutzer hingegen überhaupt nicht zu Wort gekommen sind.

Polen hat zwar formell bereits am vergangenen Freitag gemeinsam mit der EU und verschiedenen Mitgliedsstaaten seine Unterschrift unter das Abkommen gesetzt, allerdings muss der Beitritt noch vom Präsidenten und dem Parlament abgesegnet werden. Diese Schritte werden nun aber ausgesetzt, bis die bestehenden Diskussionspunkte, die von Kritikern immer wieder ins Feld geführt werden, ausgeräumt sind, so der Ministerpräsident.

Die polnische Regierung beugt sich damit unerwartet heftigen Protesten gegen das ACTA-Abkommen. Zuletzt hatten in verschiedenen Städten des Landes trotz bitterer Kälte zehntausende gegen die Unterzeichnung des Vertrages protestiert. Vor allem die Ausarbeitung hinter verschlossenen Türen und der Ausschluss der demokratischen Gremien stießen den Polen sauer auf.

Mit dem Vorläufigen Rückzug Polens erleben die Befürworter des Abkommens einen weiteren Rückschlag. Nachdem sie bis vor einigen Tagen noch kaum Widerstand spürten, ging es plötzlich Schlag auf Schlag. Der Berichterstatter des EU-Parlamentes erklärte aus Protest gegen die Unterzeichnung durch die EU-Kommission seinen Rücktritt und die slowenische Botschafterin in Japan, die im Auftrag ihrer Regierung unterschrieb, entschuldigte sich plötzlich öffentlich für diesen Schritt. In vielen Ländern Europas laufen außerdem die Vorbereitungen für einen internationalen Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar.