Eco: ACTA auch für Wirtschaftswachstum gefährlich

Der Branchenverband der Internet-Provider hat darauf hingewiesen, dass das Handelsabkommen ACTA neben einer möglichen Beschädigung der Grundrechte auch schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Dies trete bei der aktuellen Diskussion häufig in den Hintergrund. Der Verband kritisiert, dass ACTA den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist, gefährde. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums habe seinen Ursprung aber in der schnell expandierenden Internetwirtschaft - sie sei damit eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Branche sei eben die neutrale Infrastruktur der Internet-Provider, durch deren Netze die Daten fließen. Diese technische Infrastruktur diskriminiert niemanden und hat so die Grundlage für ein einzigartiges Wachstum und Innovationen der Internetwirtschaft geschaffen, hieß es in einer Stellungnahme des Verbandes.

Ebenso wichtig ist demnach der klare Rechtsrahmen für die Erbringung der Providerleistungen. "ACTA forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten", erklärte Eco-Vorstand Oliver Süme. Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstöre das Verhältnis zu den Kunden, die auf eine neutrale und datenschutzkonforme Kommunikations-Infrastruktur vertrauen.

Ein weiteres Risiko bestehe darin, dass bei der Umsetzung von ACTA die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Regelungen schaffen könnten. Dies würde die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme stellen. "Insgesamt haben wir daher große Sorge, dass ACTA den Wachstumsmotor Internet erheblich gefährdet", so Süme.