MS vs. EU: Die EU-Kommission dreht den Spieß um

Die EU-Kommission hat heute auf Microsofts Anschuldigungen reagiert, die den Gesetzgebern vorwarfen sich nicht an die selbst aufgestellten Regeln zu halten. In einem Statement heisst, es dass Microsoft in seiner gestrigen Pressemitteilung irreführende Äusserungen gemacht hätte. Weiters wies die Kommision die berichterstattenden Medien darauf hin, dass es allein bei ihr liege, über die Zukunft des Monopolverfahrens gegen Microsoft zu entscheiden und nicht bei dem Redmonder Software-Konzern. Die Kommission stellte fest, dass die von geforderten Dokumente erst elf Tage nach dem Auslaufen der Frist am 15. Dezember 2005 eingereicht wurden.

Ausserdem gab man an, dass Microsoft nicht zur Freigabe von Code verpflichtet gewesen wäre, da dies nicht Teil der Forderungen aus der Entscheidung in dem Monopolverfahren aus dem März 2004 gewesen sei. Daher sei dies nicht als Lösungsweg zu betrachten, hiess es.

Die Kommission sei der Einhaltung ihrer Vorgaben verpflichtet und gibt Microsoft nun die Möglichkeit, bei einer in den nächsten Wochen stattfindenden mündlichen Anhörung zu den Problemen Stellung zu nehmen.

Sollte keine Lösung gefunden werden, muss Microsoft damit rechnen eine Strafe in Höhe von täglich zwei Millionen Euro rückwirkend zum 15. Dezember 2005 zahlen zu müssen. Dadurch könnte die Gesamtstrafe aus dem Monopolverfahren von bisher 497 Millionen Euro um weitere 100 bis 200 Millionen Euro anwachsen.