Trump untersagt Kalifornien, Verbrenner ab 2035 zu verbieten

Donald Trump blockiert Kaliforniens Pläne für ein Verbrenner-Aus ab 2035. Der US-Präsident unterzeichnete drei Resolutionen, die dem Bundesstaat die Möglichkeit nehmen, eigene Emissionsstandards festzulegen. Doch Kalifornien kündigt rechtliche Schritte an.

Trump gegen Kalifornien

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag drei vom Kongress verabschiedete Resolutionen unterzeichnet, die Kaliforniens Pläne für ein Verbrenner-Aus bis 2035 sowie verschärfte Emissions- und Dieselvorschriften blockieren. Die Entscheidung betrifft nicht nur den bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat, sondern auch elf weitere Staaten, die dem kalifornischen Plan folgen wollten. "Wir retten die US-Autoindustrie vor der Zerstörung, indem wir das kalifornische Elektroauto-Mandat ein für alle Mal beenden", erklärte Trump bei der Unterzeichnung.

Die ursprünglichen Regelungen sahen vor, dass ab 2035 keine reinen Verbrennerfahrzeuge mehr verkauft werden dürfen. Plug-in-Hybride wären weiterhin erlaubt gewesen, allerdings nur mit einer elektrischen Reichweite von mindestens 80 Kilometern und maximal 20 Prozent Anteil am Gesamtabsatz. Die restlichen 80 Prozent hätten batterieelektrische oder Brennstoffzellen-Fahrzeuge sein müssen. Auslaufmodell Verbrenner: Wann kommt der Verkaufsstopp? Wie die New York Times berichtet, begrüßt die Automobilindustrie Trumps Entscheidung. John Bozzella, CEO der Alliance for Automotive Innovation, die große Hersteller wie General Motors, Toyota und Volkswagen vertritt, argumentiert: "Die Kunden wollen nicht, dass die Regierung ihnen vorschreibt, welches Auto sie kaufen sollen." Die Allianz hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen zu strenge Umweltauflagen gestellt.

Die Regelungen hätten weitreichende Auswirkungen, da Kalifornien mit seinen fast 40 Millionen Einwohnern über erhebliche Marktmacht verfügt. Der Bundesstaat ist traditionell Vorreiter bei Umweltstandards - bereits 1967 führte Kalifornien als erster US-Staat Abgasgrenzwerte ein. Elf weitere Bundesstaaten wollten dem kalifornischen Plan folgen, darunter New York, Massachusetts und Washington. Zusammen repräsentieren sie etwa 40 Prozent des US-Automarkts.

Tesla-Chef Elon Musk, der Trump im Wahlkampf unterstützte, äußerte sich bislang nicht öffentlich zu der Entscheidung. Paradoxerweise könnte sein Unternehmen von weniger strengen E-Auto-Vorgaben profitieren, da andere Hersteller weniger Druck verspüren, in die Elektromobilität zu investieren.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte - gemeinsam mit den elf erwähnten Staaten - bereits rechtliche Schritte an. Der Bundesstaat beruft sich auf den Clean Air Act von 1970, der Kalifornien besondere Rechte bei der Festlegung von Emissionsstandards einräumt. Diese Sonderstellung entstand, weil Kalifornien bereits vor dem nationalen Gesetz eigene Umweltstandards hatte. Die Auseinandersetzung dürfte sich über Jahre hinziehen. Während der ersten Trump-Präsidentschaft von 2017 bis 2021 führte Kalifornien bereits über 100 Klagen gegen die Bundesregierung - viele davon erfolgreich.

Was haltet ihr von dieser Entwicklung? Sind strikte Vorgaben für Elektroautos der richtige Weg oder sollte der Markt das regeln? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren.

Siehe auch: