Musk nennt Trumps Haushaltsgesetz "widerliche Abscheulichkeit"

Elon Musk hat Donald Trumps Haushaltsgesetz als "widerliche Ab­scheulichkeit" bezeichnet und damit für Aufsehen im Weißen Haus gesorgt. Der Konflikt zwischen dem Ex-Doge-Chef und dem Präsidenten zeigt die Spannungen innerhalb der Republikaner.

Musk gegen Trump: Milliardär kritisiert Präsidenten-Agenda

Elon Musk hat am Dienstag in scharfen Worten gegen das Haushaltsgesetz von Präsident Donald Trump gewettert, das derzeit im Senat verhandelt wird. "Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen. Dieses massive, empörende, mit Gefälligkeiten vollgestopfte Ausgabengesetz ist eine widerliche Abscheulichkeit", schrieb der Tech-Milliardär auf seiner Plattform X. "Schämt euch, die ihr dafür gestimmt habt: Ihr wisst, dass ihr falsch gehandelt habt."

In weiteren Beiträgen (hier und hier) legte der Tesla-Chef nach und erklärte, der Kongress mache "Amerika bankrott". Zudem drohte er: "Im November nächsten Jahres feuern wir alle Politiker, die das amerikanische Volk verraten haben." Musks harte Kritik kommt nur wenige Tage nach seinem offiziellen Ausscheiden aus der Trump-Regierung, wo er als Leiter des Departments of Government Efficiency (Doge) tätig war.

Die Äußerungen kamen für das Weiße Haus überraschend, wie mehrere Regierungsmitarbeiter laut CNN bestätigten. Obwohl Musks Haltung zum Gesetz der Führungsriege bekannt war, hatte niemand mit einer so deutlichen öffentlichen Positionierung gerechnet - besonders angesichts der Gespräche, die Musk mit Mitarbeitern des Weißen Hauses und republikanischen Abgeordneten geführt hatte.

Billionen-Dollar-Defizit im Fokus

Die Kritik des Milliardärs richtet sich gegen ein Gesetzespaket, das Trumps wichtigste innenpolitische Vorhaben umsetzen soll. Der Präsident bezeichnet es gerne als "großes, schönes Gesetz". Nach Angaben des überparteilichen Congressional Budget Office würde das Paket das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,8 Billionen Dollar erhöhen. Die Steuerkomponenten des Gesetzes würden hauptsächlich wohlhabenden Amerikanern zugutekommen, während gleichzeitig Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid und Lebensmittelmarken vorgesehen sind.

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Auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag reagierte Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, gelassen auf Musks scharfe Kritik. "Der Präsident weiß bereits, wie Elon Musk zu diesem Gesetz steht", sagte sie. "Es ändert nichts an der Meinung des Präsidenten - dies ist ein großes, schönes Gesetz, und er hält daran fest."

Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, wies Musks Kritik entschieden zurück und bezeichnete sie als "völlig falsch". Der republikanische Politiker fügte hinzu, dass er und Musk am Montag "ein sehr freundliches Gespräch" am Telefon geführt hätten, bei dem Johnson "alle Vorzüge des Gesetzes gepriesen" habe. Johnson deutete an, dass Musks Ablehnung mit dem geplanten Auslaufen der Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge zusammenhängen könnte, von denen sein Unternehmen Tesla profitiert hat.

Der Konflikt zwischen Musk und Trump spiegelt breitere Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei wider. Während der Präsident seine Agenda vorantreibt, wächst der Widerstand von fiskalkonservativen Republikanern wie Senator Rand Paul aus Kentucky, der Trump mitteilte, dass er das Gesetz nicht unterstützen könne, solange eine Erhöhung der Schuldenobergrenze darin enthalten sei.

Was haltet ihr von diesem Konflikt zwischen Musk und Trump? Glaubt ihr, dass die Kritik des Tech-Milliardärs gerechtfertigt ist oder verfolgt er eigene Interessen? Teilt eure Meinung in den Kommentaren!


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