ÖR-Reform: Massive Einschnitte für ARD und ZDF ab Dezember 2025

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nimmt konkrete Formen an. Alle Ministerpräsidenten haben laut einem Bericht bereits den Staatsvertrag unterzeichnet, der massive Einschnitte im Programmangebot vorsieht.

Nadine Dressler, 05.04.2025 15:30 Uhr

Großer Umbau beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland steht laut der Nachrichtenagentur Epd Medien vor seiner Vollendung. Nach Angaben aus der sächsischen Staatskanzlei haben alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer das Dokument mittlerweile unterzeichnet.

Dies ist eine wichtige Voraussetzung für das Inkrafttreten der Reform, die eine signifikante Reduzierung der Programmangebote von ARD und ZDF vorsieht. Die Ministerpräsidenten hatten bereits im Oktober 2024 eine Einigung über den Inhalt des Reformstaatsvertrags erzielt, doch danach ging es um die Ausgestaltung.

Jetzt müssen noch die Landesparlamente der einzelnen Bundesländer dem Vertrag zustimmen, bevor er am 1. Dezember 2025 in Kraft treten kann. Die Zahl der Hörfunkwellen der ARD-Anstalten soll von derzeit 70 auf künftig 53 Programme sinken. Das bedeutet, dass insgesamt 17 Radioprogramme eingestellt oder zusammengelegt werden müssen.

Im Bereich Fernsehen ist eine engere Kooperation zwischen den Kulturkanälen Arte und 3sat vorgesehen. Außerdem sollen drei Spartensender wegfallen. Von den vier Informations- und Bildungskanälen Tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo werden nur zwei bestehen bleiben. Welche konkreten Sender betroffen sein werden, ist bislang nicht geklärt.

So wirkt sich die Reform auf Sender aus

Einige Rundfunkanstalten haben bereits Konzepte entwickelt, um die Kürzungen zu bewältigen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) rechnet damit, drei seiner zehn Hörfunkprogramme streichen zu müssen. Der Hessische Rundfunk (HR) hatte bereits im Frühjahr 2024 angekündigt, bis 2032 eventuell nur noch drei statt sechs Radiokanäle anzubieten.

Ursprünglich plante der Südwestrundfunk (SWR), die regionale Berichterstattung auf ein einziges Programm zu konzentrieren. Inzwischen wurde jedoch mehr Flexibilität bei der regionalen Berichterstattung zugelassen. Infografik: Öffentlich-rechtliche Sender kommen mit Rundfunkbeitrag nicht aus

Öffentlich-rechtliche Sender kommen mit Rundfunkbeitrag nicht aus

Ungewissheit über Finanzierungsmodell

Parallel zum Reformstaatsvertrag hatten sich die Länderchefs im Dezember auch auf ein neues Verfahren zur Rundfunkfinanzierung geeinigt.

Ob dieses neue Modell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags tatsächlich umgesetzt wird, ist jedoch ungewiss. Bayern und Sachsen-Anhalt knüpfen ihre Zustimmung an die Bedingung, dass ARD und ZDF ihre Beschwerden zur ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags beim Bundesverfassungsgericht zurücknehmen - was die Sender bislang ablehnen.

Was haltet ihr von den geplanten Einschnitten bei ARD und ZDF? Welche Programme würdet ihr besonders vermissen und welche könnten eurer Meinung nach problemlos wegfallen? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren!

Was ist der Reformstaatsvertrag?

Der Reformstaatsvertrag ist eine Initiative der Bundesländer zur grundlegenden Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Er zielt darauf ab, die Angebote qualitativ zu stärken und gleichzeitig quantitativ zu begrenzen, um den veränderten Mediennutzungsgewohnheiten gerecht zu werden.

Mit diesem Staatsvertrag sollen die Strukturen verschlankt, Mehrfachstrukturen abgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Zudem wird die Aufsicht klarer konturiert und der Austausch zwischen Sendern und Bevölkerung verstärkt, um eine bessere Auftragserfüllung zu gewährleisten.

Warum ist die Reform notwendig?

Die Reform wird als notwendig erachtet, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesellschaftliche Funktion auch in Zukunft erfüllen kann. Die Medienlandschaft hat sich durch die Digitalisierung fundamental verändert, wodurch klassische Rundfunkstrukturen nicht mehr den heutigen Nutzungsgewohnheiten entsprechen.

Gesellschaftliche Bedarfe ändern sich stetig und der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss diese Veränderungen in seinen Angeboten abbilden können. Zudem soll die Reform dazu beitragen, die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung zu erhöhen und Kritik an Doppelstrukturen zu begegnen.

Was ändert sich konkret?

Laut dem Vorschlag der Rundfunkkommission werden vor allem Strukturen verschlankt und Mehrfachstrukturen abgebaut. Die Digitalisierung der Angebote soll weiter vorangetrieben werden, um zeitgemäße Verbreitungswege zu stärken und traditionelle Wege zu reduzieren.

Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern intensiviert werden. Die Aufsichtsgremien erhalten klarere Konturen und mehr Kompetenzen. Es wird außerdem ein verstärkter Dialog mit der Bevölkerung angestrebt und regelmäßige Analysen zur Auftragserfüllung sollen durchgeführt werden.

Wie wirkt sich das auf Programme aus?

Die Reform sieht eine qualitative Stärkung bei gleichzeitiger quantitativer Begrenzung der Angebote vor. Das bedeutet, dass Spartenkanäle gestrichen und Programmangebote zusammengelegt werden, während die Kernprogramme gestärkt werden sollen.

Was bedeutet "Digitalisierung"?

Die im Reformstaatsvertrag angestrebte Digitalisierung bedeutet eine verstärkte Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Angebote auf Online-Plattformen, Mediatheken und weitere digitale Verbreitungswege. Ziel ist es, die Inhalte dort anzubieten, wo sie von den Nutzern tatsächlich konsumiert werden.

Dies umfasst vermutlich auch den Ausbau interaktiver Angebote, personalisierter Dienste und möglicherweise neue Formate, die speziell für digitale Plattformen entwickelt werden. Gleichzeitig dürfte die Reform den Sendern mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Digitalstrategien einräumen.

Was kostet die Reform?

Zu den konkreten Kosten der Reform macht der Vorschlag der Rundfunkkommission keine direkten Angaben. Langfristig zielt die Reform jedoch auf einen effizienteren Mitteleinsatz ab, insbesondere durch den Abbau von Mehrfachstrukturen und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sendern.

Es ist anzunehmen, dass die Reform zunächst Investitionen erfordert, beispielsweise für die Umstrukturierung und Digitalisierung. Inwieweit sich dies auf den Rundfunkbeitrag auswirken wird, ist aus den vorliegenden Informationen nicht ersichtlich.

Wann tritt die Reform in Kraft?

Der 1. Dezember 2025 ist für das Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags geplant.

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Zusammenfassung

Reformstaatsvertrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterzeichnet
Massive Programmkürzungen bei ARD und ZDF ab 1. Dezember 2025 geplant
Fernsehen: Kooperation von Arte und 3sat, Streichung von Spartensendern
Hörfunk: Reduzierung von 70 auf 53 ARD-Radioprogramme vorgesehen
Einzelne Sender entwickeln bereits Pläne für Programmkürzungen
Neues Finanzierungsmodell für den Rundfunkbeitrag ist noch unsicher
Zustimmung Bayerns und Sachsen-Anhalts an Bedingungen geknüpft

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