Rundfunkbeitrag vor Gericht:
Steuerzahler hoffen auf Rückzahlung

Ist die "GEZ-Gebühr" bald absetzbar? Der Bund der Steuerzahler zieht vor Gericht und will klären lassen, ob der Rundfunkbeitrag steuerlich berücksichtigt werden muss. Millionen Deutsche könnten profitieren - zumindest ein bisschen.

Streit um den Beitrag läuft seit Jahren

Der Rundfunkbeitrag - vielen nach wie vor als "GEZ-Gebühr" bekannt - entzündet seit Jahren Streit. Kaum ein anderes Pflichtentgelt sorgt regelmäßig für so viel Unmut. Jetzt soll ein neues Musterverfahren klären, ob die Abgabe künftig steuerlich absetzbar sein muss - und das hätte finanzielle Folgen für Millionen Beitragszahler.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt dazu eine Musterklage vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern. Ein Kläger hatte in seiner Einkommensteuererklärung für 2024 Aufwendungen für den Rundfunkbeitrag in Höhe von 220,32 Euro angegeben. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung ab und zwar mit der Begründung, es handle sich um Kosten der privaten Lebensführung. Genau das will der BdSt nun gerichtlich überprüfen lassen.

Warum die Klage brisant ist

Nach Auffassung des Verbands gehört der Zugang zu Rundfunk und Fernsehen zum sogenannten soziokulturellen Existenzminimum, also zu den Lebensgrundlagen, die jedem Menschen zustehen müssen.

Bürgergeldempfänger können sich deshalb schon heute von der Zahlung befreien lassen. In einigen Bundesländern - etwa im Saarland - wird der Rundfunkbeitrag zudem bei der sogenannten Beamten-Mindestalimentation berücksichtigt.

Kurios dabei: Der steuerliche Grundfreibetrag enthält diesen Posten bislang nicht. Damit stellt sich die Frage, ob Steuerpflichtige gegenüber Empfängern sozialer Leistungen oder Beamten ungleich behandelt werden. Genau hier setzt die Musterklage an - mit dem Ziel, den Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd berücksichtigen zu lassen. Infografik Rundfunkgebühren: Wo ist der ÖRR noch gebührenfinanziert?

Mögliche Entlastung für Millionen

Sollte das Finanzgericht der Argumentation folgen, könnten die Rundfunkbeiträge künftig als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Eine Rückerstattung im klassischen Sinn wäre das zwar nicht, doch durch die Minderung des zu versteuernden Einkommens ergäbe sich eine spürbare Entlastung: bei einem Steuersatz von 20 Prozent etwa 44 Euro, bei 30 Prozent ungefähr 66 Euro und bei Spitzenverdienern rund 93 Euro im Jahr.

Damit wäre die finanzielle Wirkung zwar überschaubar, der Präzedenzfall jedoch von hoher symbolischer Bedeutung. Denn er würde nicht nur die steuerliche Behandlung, sondern auch die gesellschaftliche Bewertung des Beitrags infrage stellen - und die langjährige Debatte um die GEZ-Gebühr erneut anheizen.

Was meinst du: Wäre eine steuerliche Entlastung fair - oder gehört der Rundfunkbeitrag einfach zum Alltag dazu? Schreib deine Meinung in die Kommentare!


Siehe auch: