EU gibt sich kämpferisch - will sich Trumps Druck nicht beugen

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Teresa Ribera, hat die Politik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und gewarnt, dass dieser das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Europa und den USA zerstöre. Beugen wolle man sich dem Druck aus Washington nicht.

USA schimpfen über DSA

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Ribera, dass die Europäische Union (EU) auf Stabilität und Vorhersehbarkeit setzen müsse, während Washington zunehmend unberechenbar agiere. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission betonte, dass Europa zwar im Dialog mit dem Weißen Haus bleiben und auf dessen Bedenken eingehen müsse, sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen dürfe, um bestehende Gesetze zu ändern.

Die Spannungen zwischen Brüssel und Washington haben sich zuletzt verschärft. Trump hatte kürzlich neue Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium ab dem 12. März verhängt. Zudem plant er weitere Abgaben auf Autos, Pharmazeutika und Halbleiter. Die EU-Kommission kündigte an, auf diese Handelsbarrieren entschieden zu reagieren.


Doch schon vorher war das Verhältnis aufgrund der Regelungen für verschiedene US-Technologiekonzerne angespannt. Die US-Regierung kritisierte den Digital Services Act (DSA) der EU, der es ermöglicht, in Notfällen Online-Plattformen oder Suchmaschinen einzuschränken. US-Vizepräsident JD Vance warf der EU vor, mit diesen Regeln die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. In Wahrheit geht es aber darum, dass die großen Plattformen eine angemessene Verantwortung dafür übernehmen, rechtswidrige Inhalte zu begrenzen und allen Nutzern die Möglichkeit zum Online-Austausch zu geben.

Ribera wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass legitime Kritik sachlich geäußert werden sollte und nicht in Form von Drohungen. Besonders Trumps transaktionaler Politikstil sei problematisch. "Wir müssen flexibel sein, aber wir werden weder bei Menschenrechten noch bei der Einheit Europas oder unseren demokratischen Werten Kompromisse eingehen", sagte sie.

Kein Zaudern

Unterdessen steht die EU-Kommission kurz vor wichtigen Entscheidungen gegenüber Apple und Meta. Beide Unternehmen werden verdächtigt, gegen das Gesetz über digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA), verstoßen zu haben. Falls sich die Vorwürfe bestätigen, drohen ihnen Strafen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Trotz Kritik von Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg bekräftigte Ribera, dass die Kommission im März ihre Entscheidungen bekannt geben werde.

Zudem wird untersucht, ob Elon Musks Plattform X gegen EU-Regeln zu illegalen Inhalten verstoßen hat. Ribera stellte klar, dass Musks politische Verbindungen zur Trump-Regierung keinen Einfluss auf die Ermittlungen haben werden.


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