Bloß nicht Herrn Trump aufregen:
EU plant milde Strafe für Meta & Apple

Die EU-Kommission will in der nächsten Woche wahrscheinlich neue Geldstrafen gegen die beiden US-Konzerne Meta und Apple wegen Verstößen gegen das Digitalmärktegesetz (DMA) verhängen. Wie jetzt bekannt wurde, plant man aber milde Strafen, um US-Präsident Donald Trump nicht zu erzürnen.

EU will ihre Prinzipien durchsetzen

Laut Quellen aus dem Umfeld der EU, die von der Financial Times zitiert werden, wollen die Wettbewerbshüter des europäischen Staatenbundes nächste Woche nur "minimale Strafen" gegen Apple und den Facebook-Eigner Meta wegen Verstößen gegen den "Digital Markets Act" (DMA) verhängen. Man wolle dadurch vermeiden, die bestehenden Spannungen zwischen der EU und den USA unter der neuen Trump-Regierungen eskalieren zu lassen, heißt es.

Die Höhe der geplanten Strafzahlungen, zu denen die EU Apple und Meta verurteilen will, soll sehr weit unter den möglichen 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes liegen, die nach den Vorgaben des DMA bei Verstößen möglich wären. Angesichts der gigantischen Summen, die Meta und vor allem Apple umsetzen, würden zumindest in der Theorie eigentlich Milliardensummen zusammenkommen.

Konfrontation soll vermieden werden

Die EU-Kommission will die Höhe der Geldstrafen aber niedrig halten, da die neuen Regelungen für die digitalen Märkte erst seit dem letzten Jahr gelten und vor Gericht noch immer leicht angreifbar sein könnten, heißt es von den Quellen der Zeitung. Gleichzeitig will man eine direkte Konfrontation mit der neuen US-Regierung unter Trump vermeiden.


Aus Washington waren in den letzten Monaten immer wieder Drohgebärden zu hören, wenn es um die mögliche Regulierung des Verhaltens von US-Technologiekonzernen durch die Behörden Europas ging. Im Fall von sogenannten Digitalsteuern von Ländern, in denen Meta, Apple, Google, Microsoft und andere US-Giganten ihre Dienste anbieten, drohte Trump bereits unverhohlen mit eigenen Strafmaßnahmen.

Trump drohte im Vorfeld mit Rache bei Strafen

Mögliche Strafen, die das Wachstum der US-Firmen hindern könnten, bezeichnete Trump mehrfach als "ausländische Erpressung" und "eine Art Besteuerung", auf die man mit entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen antworten werde. Letztlich gehe es der EU aber vor allem darum, dass die US-Firmen sich an die in Europa geltende Rechtsprechung halten, hieß es aus dem Umfeld der Kommission.

Die jüngsten Entscheidungen der EU-Wettbewerbshüter sollen heute den Vertretern aller Mitgliedsstaaten vorgelegt werden, bevor nächste Woche die offizielle Bekanntgabe erfolgt. Im Zentrum des Interesses stand dabei im Verfahren gegen Apple, ob der US-Softwarekonzern illegale Maßnahmen ergreift, um Software-Anbieter daran zu hindern, ihre User auf Angebote außerhalb seines App-Stores hinzuweisen.

Offenbar ist man bei der EU überzeugt, dass Apple sich bei diesem Thema zuletzt tatsächlich gesetzeswidrig verhalten hat und somit gegen das Digitalmärktegesetz verstößt. In dem zweiten anhängigen Verfahren gegen Apple ging es um die Wahlfreiheit der Anwender, wenn es um die Festlegung einer bestimmten Suchmaschine oder eines bestimmten Browsers als Standard unter iOS geht. Hier hat Apple inzwischen nachgebessert, weshalb die EU das Ganze nicht weiter verfolgen will.


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