EU prüft Verfahren gegen Tech-Konzerne, Druck aus den USA wächst

Die Europäische Kommission überprüft derzeit ihre Ermittlungen gegen große US-Technologieunternehmen wie Apple, Google und Meta. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck von der anderen Seite des Atlantiks anzieht.

Trump solls richten

Die Tech-Konzerne haben nicht umsonst viel für die Party zur Amtseinführung des kommenden US-Präsidenten Donald Trump gespendet. Sie erwarten nun, dass dieser gegen die aus ihrer Sicht überzogenen Maßnahmen der EU vorgeht. Laut Insidern könnte die aktuelle Überprüfung durchaus dazu führen, dass die Reichweite oder der Fokus der Verfahren geändert wird, berichtete die Financial Times.

Die Untersuchungen basieren auf dem Digital Markets Act (DMA), der seit März 2023 in Kraft ist und den Missbrauch marktbeherrschender Positionen großer Plattformen eindämmen soll. Darunter fallen Vorwürfe wie die angebliche Bevorzugung des App-Stores durch Apple und der Umgang von Meta mit Nutzerdaten für personalisierte Werbung. Auch Googles App-Store-Strategien stehen unter Beobachtung.


Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus sorgt für zusätzliche politische Spannungen. Laut EU-Diplomaten könnten Trumps enge Verbindungen zur Tech-Branche und sein Versprechen, US-Unternehmen international zu unterstützen, die Verhandlungen erschweren. Mark Zuckerberg, Chef von Meta, forderte kürzlich ein Ende der milliardenschweren EU-Strafen gegen US-Konzerne. Zugleich kündigte er an, die Faktenprüfung auf Facebook und Instagram abzuschaffen - ein Schritt, der potenziell gegen EU-Vorschriften verstößt.

Die EU-Kommission betonte jedoch, dass die Überprüfung der Verfahren nicht durch Trumps Sieg ausgelöst wurde. "Es handelt sich um eine technische Neubewertung, die sicherstellen soll, dass die Entscheidungen rechtlich robust sind", erklärte ein Sprecher der Zeitung.

Neue Kommission

Die EU steht unter Druck, ihre Regeln konsequent durchzusetzen. EU-Abgeordnete wie Stéphanie Yon-Courtin fordern die Kommission auf, sich nicht dem Einfluss der USA zu beugen. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte Yon-Courtin, der DMA dürfe nicht zum Opfer diplomatischer Spannungen werden.

Die Überprüfung erfolgt zudem vor dem Hintergrund personeller Änderungen in der Kommission. Mit dem Rücktritt von Margrethe Vestager und Thierry Breton, die als Verfechter einer strengen Regulierung galten, könnten Prioritäten neu gesetzt werden.


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