Trump will jetzt auch die Kontrolle über das (US-)Internet

Die neue US-Regierung unter Trump will jetzt auch die Kontrolle über die für die Internet-Regulierung zuständige US-Be­hör­de FCC erlangen. Mit einem neuen Erlass plant der wieder zum Präsidenten gewählte Milliardär entsprechende Schritte einzuleiten.

FCC, SEC & FTC müssen Trump Gesetze vorlegen

Es gibt gute Gründe, weshalb in den USA bestimmte Behörden nicht ohne direkte Kontrolle der Regierung arbeiten. Dies gilt auch für die Federal Communications Commission (FCC), die im Grunde den Zugriff auf das Internet und seine Dienste reguliert. Genau hier will US-Präsident Trump jetzt ebenfalls die Macht an sich reißen.

Wie das Weiße Haus gestern Abend verlauten ließ, ordnete Trump mit einer weiteren "Executive Order" an, dass sowohl die Aufsicht für die Finanzmärkte (Security and Exchange Commission, SEC) als auch die Federal Communications Commission (FCC), die Handelsaufsicht (Federal Trade Commission, FTC) und das für den Arbeitsmarkt zuständige National Labor Relations Board (NLRB) künftig alle ihre neuen Regulierungsmaßnahmen zunächst dem Präsidenten bzw. dem Weißen Haus vorlegen müssen.


Trump und seine Regierung beanspruchen dabei die Entscheidungsgewalt über die Gesetzgebung der beiden bisher unabhängig agierenden Behörden für sich. Der Präsident werde künftig über die Ausgaben der FCC und SEC entscheiden und diese müssen demnach die "Interpretation der Gesetze durch den US-Präsidenten und das Justizministerium als bindend akzeptieren", so die New York Times.

Feiertag für die Tech-Bros

Donald Trump kann laut des neuen Dekrets auch darüber entscheiden, ob bestimmte Regelungen, mit denen die FCC unter anderem die Macht der Internetkonzerne kontrolliert, seinen Interessen entsprechen und gegebenenfalls eingreifen, um das Inkrafttreten der neuen Maßnahmen zu verhindern. Im Grunde kann Trump damit künftig entscheiden, wie der Betrieb und der Ausbau des Internets in den USA aussehen sollen.

Die FCC reguliert auch, welche Mög­lich­kei­ten die großen US-Tech­no­lo­gie­kon­zer­ne mit ihren Diensten haben und soll eigentlich für einen "fairen und wett­bewerbs­freund­lichen Markt" sorgen. Für die Chefs von Google, Meta, Apple und Amazon dürfte der neue Schritt, mit dem sich Trump im Grunde die Macht über das US-Internet verschaffen will, äußerst willkommen sein. Wie die FTC hatte auch die FCC in der Vergangenheit selten zu ihrem Vorteil entschieden.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt einen ihm hörigen re­pub­li­ka­ni­schen Politiker zum Chef der FCC ernannt und auch diverse andere Stellen bei FTC und SEC mit seinen Gefolgsleuten besetzt. Generell stützt sich die Trump-Regierung bei ihren diversen Maßnahmen auf eine unter Experten stark umstrittene Auslegung der US-Verfassung, bei der man die Gesetze ganz nach eigenem Gutdünken interpretiert - oder einfach missachtet.


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