Gut für Deutschland: Trump stoppt Hilfe für Hightech-Industrie der USA

Der neue US-Machthaber Donald Trump hat direkt nach seinem Amts­an­tritt eine Anordnung erlassen, die die sofortige Aussetzung von Aus­ga­ben im Zusammenhang mit dem "Inflation Reduction Act" (IRA) vor­sieht. Dieser förderte vor allem Zukunftstechnologien.

Problem für wichtige Industrieprojekte

Für diverse Technologie-Unternehmen in den USA, die sich zuletzt noch bei Trump anzubiedern versuchten, wird dies die erste Überraschung gewesen sein. Zahlreiche Investitionsprojekte für die Hightech-Wirtschaft wurden nun mit einem Schlag von der öffentlichen Förderung abgeschnitten.

Der IRA wurde von der vorherigen Biden-Regierung auf den Weg gebracht und vereinte im Grunde mehrere Ziele: Mit staatlichen Ausgaben sollte die Wirtschaft angekurbelt und die Inflation eingehegt werden. Gleichzeitig stärkte man die heimische Hightech-Industrie gegenüber der Konkurrenz aus Asien und trieb die klimafreundliche Transformation voran.


Trump, der das Gesetz mehrfach als "Green New Scam" verspottet hat, hat den Bundesbehörden inzwischen auferlegt, alle Fördergelder, Kredite und Zahlungen aus dem IRA vorübergehend einzufrieren und erneut zu überprüfen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Dies steht im Einklang mit Trumps Wahlkampfversprechen, "nicht ausgegebenes Geld" aus dem Klimagesetz zurückzufordern. Er bezeichnete das Gesetz der Demokraten als eine unnötige und teure Investition.

Laut dem Energieministerium sind im Rahmen des Inflation Reduction Act bereits mehr als 170 Milliarden Dollar für Zuschüsse und Darlehen zugesagt worden. Zudem erklärte die Umweltschutzbehörde (EPA), dass sie 93 Prozent der für das Gesetz vorgesehenen Fördermittel bereits bewilligt habe. Wie sich die Anordnung hier im Detail auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Atempause für Europa

Die Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Klimaschutzmaßnahmen der USA dar. Der IRA galt als der bislang größte Schritt des Landes zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Senkung von Treibhausgasemissionen. Kritiker warnen, dass die Aussetzung der Fördermittel nicht nur die Energiewende verlangsamen, sondern auch bestehende Projekte gefährden könnte. Die Maßnahme dürfte in den kommenden Wochen zu hitzigen politischen Debatten führen, da viele der Fördergelder bereits fest zugesagt wurden und ein Zurückholen rechtlich und praktisch schwierig sein könnte.

Positiv dürfte sich dieser Schritt allerdings auf Europa und insbesondere auch Deutschland auswirken. Hierzulande standen Produzenten in den letzten Jahren massiv unter Druck, weil ihre Konkurrenz in den USA hohe Beihilfen bekam, während hier nur wenig Unterstützung von staatlicher Seite kam. Eine der bekanntesten Folgen dessen war die Abwanderung des Solarzellen-Herstellers Meyer Burger in die USA.


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