Umstrittene Pläne: Neue E-Scooter-Regeln sorgen für Zündstoff

Das Bundesverkehrsministerium plant umfassende Änderungen für E-Scooter. Die neuen Regeln sollen mehr Sicherheit bringen, stoßen aber auf Kritik. Während einige die Angleichung an den Radverkehr be­grü­ßen, sehen andere Gefahren für Fußgänger.

E-Scooter: Neue Regeln für umstrittene Kleinstfahrzeuge

Seit ihrer Einführung vor über fünf Jahren sind E-Scooter aus dem Stadtbild deutscher Metropolen nicht mehr wegzudenken. Doch die kleinen elektrischen Tretroller sorgen immer wieder für Diskussionen.

Nun plant das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Regeln. Der vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sieht einige weitreichende Neuerungen vor, die ab April 2025 in Kraft treten sollen.

Angleichung an den Radverkehr

Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die Angleichung der E-Scooter-Regeln an jene des Radverkehrs. So sollen E-Scooter-Fahrer künftig wie Radfahrer bei roten Ampeln den Grünpfeil nutzen dürfen. Zudem ist geplant, dass die Freigabe von Gehwegen oder Fußgängerzonen mit dem Zusatzzeichen "Radverkehr frei" auch für E-Scooter gelten soll. Bei solchen Freigaben muss weiterhin Schritt­ge­schwin­dig­keit eingehalten und besondere Rücksicht auf Fußgänger genommen werden.


Für diese verhaltensrechtlichen Regelungen ist eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen. In dieser Zeit können Kommunen prüfen, ob auf für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen oder in Fußgängerzonen ein Verbot für E-Scooter ausgesprochen werden sollte.

Verpflichtende Blinker ab 2027

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die technische Ausstattung der E-Scooter. Ab Anfang 2027 sollen neu zugelassene Fahrzeuge verpflichtend mit Blinkern ausgestattet sein. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Viele Nutzer empfinden laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen die Anzeige der Fahrtrichtungsänderung per Hand als unsicher. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat begrüßt diese Änderung, da das Handzeichen auf E-Scootern zu einer instabilen Fahrweise führen kann.

Kritik von Fußgängerverbänden

Der Fachverband FUSS e.V. sieht die geplanten Änderungen äußerst kritisch und spricht von einer "groben Attacke" auf Fußgänger. Besonders die Erlaubnis für E-Scooter, mehr Gehwege und Fußgängerzonen zu nutzen, sowie die geplante Abschaffung des Mindestabstands von 1,5 Metern beim Überholen von Fußgängern sorgen für Unmut. Roland Stimpel, Vorstand des Fuss-Verbands, betont: "Wo Kinder, Ältere, Menschen mit Behinderungen und viele andere unterwegs sind, haben sie nichts verloren."

Der Verband kritisiert zudem, dass die vorgesehenen Bußgelder zu niedrig seien. Für illegale Fahrten auf Gehwegen sollen künftig 25 Euro, für riskantes Slalomfahren in Menschenmengen 35 Euro fällig werden. FUSS e.V. fordert hingegen Strafen von mindestens 55 Euro.

Parkchaos und Sicherheitsbedenken

Ein weiterer Streitpunkt ist das geplante Parkrecht für E-Scooter auf Gehwegen, das in der Straßenverkehrsordnung verankert werden soll. FUSS e.V. schlägt stattdessen vor, ab 2026 das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen nur noch auf speziell markierten Flächen zu erlauben.

Ragnhild Sørensen, Sprecherin des Vereins Changing Cities, unterstreicht die Problematik: "Viele Menschen mit Seheinschränkungen melden sich bei uns. Für sie sind E-Scooter auf dem Fußweg extrem gefährlich." Sie fordert sichere Abstellmöglichkeiten neben dem Gehweg.

Steigende Unfallzahlen alarmieren

Die Diskussion um neue Regeln findet vor dem Hintergrund alarmierender Unfallstatistiken statt. Laut dem Statistischen Bundesamt hat sich die Zahl der Todesopfer und Verletzten bei E-Scooter-Unfällen im vergangenen Jahr verdoppelt. 22 Menschen starben 2023 auf Deutschlands Straßen, verglichen mit elf Toten im Vorjahr. Insgesamt wurden 9.425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden registriert - ein Anstieg um 14,1 Prozent gegenüber 2022. Als häufigste Unfallursachen nennt das Bundesamt die falsche Benutzung der Fahrbahn oder der Gehwege sowie das Fahren unter Alkoholeinfluss. Besonders in Großstädten häufen sich die Unfälle. In Bayern beispielsweise gab es 2023 knapp 1.250 Unfälle mit Verletzten, darunter zwei tödliche Unfälle, 146 Schwerverletzte und etwa 1.200 Leichtverletzte.

Versicherungsbranche sieht hohe Kosten

Die Versicherungsbranche weist auf die hohen Kosten hin, die durch Unfälle mit E-Scootern entstehen. Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), erklärt: "Jeder Unfall mit Personenschaden kostet im Schnitt über 13.000 Euro." Diese Summe setzt sich aus Behandlungskosten, Arbeitsausfall und Schmerzensgeld zusammen.

ADAC fordert besseren Opferschutz

Der ADAC sieht in den geplanten Änderungen ein zentrales Problem unberücksichtigt: den fehlenden Opferschutz. Da E-Scooter maximal 20 km/h schnell fahren dürfen, besteht für sie keine Gefährdungshaftung. Eine ADAC-Sprecherin erläutert: "Daher muss derjenige, der heute schuldlos durch einen E-Scooter zu Schaden kommt, dem E-Scooter-Fahrer ein persönliches Verschulden nachweisen, um von der Versicherung Schadenersatz zu erhalten."

TÜV begrüßt technische Verbesserungen

Der TÜV-Verband hingegen begrüßt die geplanten Änderungen. Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität, betont die Notwendigkeit, die Sicherheit und Akzeptanz von E-Scootern zu verbessern. Er hebt besonders die technischen Anpassungen hervor, wie die Einführung der Blinker, verschärfte Batterieprüfungen und voneinander unabhängige Vorder- und Hinterradbremsen.

Ausblick und weiteres Verfahren

Die Diskussion um die neuen E-Scooter-Regeln ist in vollem Gange. Bis zum 9. August haben Länder und Verbände die Möglichkeit, zum Entwurf des Verkehrsministeriums Stellung zu nehmen. Anschließend muss der Bundesrat den Änderungen zustimmen.

Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Fassung der Verordnung aussehen wird und ob sie tatsächlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führt. Die kontroversen Reaktionen zeigen, dass das Thema E-Scooter weiterhin polarisiert und eine Herausforderung für die Verkehrsplanung in Städten darstellt.

Wie ist eure Meinung zu den geplanten Änderungen? Glaubt ihr, dass die neuen Regeln die Sicherheit erhöhen werden, oder seht ihr dadurch neue Gefahren entstehen? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren mit uns.

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