Gaspreisbremse beschlossen:
Regierung drückt Preis mit 200 Mrd. Euro

Das Hin und Her der letzten Tage und Wochen hat in Bezug auf die Politik ein Ende: Die schon angekündigte Gasumlage kommt nicht, die Gaspreisbremse ist beschlossene Sache. Die Preise für Verbraucher sollen mit einem 200-Milliarden-Euro-Paket niedrig gehalten werden.

200 Milliarden sollen den Gaspreis herunterdrücken

Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen darauf geeinigt, welches Mittel man im Kampf gegen die steigenden Energiekosten und im Besonderen die Gaspreise einsetzen will. Eine Gasumlage, die ursprünglich zur Rettung in Schieflage geratener Gasanbieter gedacht war, wird es nicht geben. Die Regierung wird den Unternehmen, drei an der Zahl, direkte Hilfen zukommen lassen. Beschlossen wurde dagegen ein großes Hilfspaket, das direkt die Gaspreise beeinflussen wird. Infografik Energiewende: Ziele der Bundesregierung noch in weiter Ferne Wie Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner heute laut Spiegel auf einer Pressekonferenz mitteilen, haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, den steigenden Gaspreisen mit einer staatlich verordneten Bremse Einhalt zu gebieten. Wie das genau gelingen soll, wird jetzt in der Gaspreiskommission erarbeitet. Die hat für ihre Ideen ein beachtliches Budget zur Verfügung: 200 Milliarden Euro.


"Die Preise müssen runter, das ist unsere Überzeugung. Damit sie sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm", zitiert der Spiegel den Bundeskanzler. Zur Gasumlage, die für große Aufregung und laute Diskussion gesorgt hatte, sagt Scholz nur in aller Kürze: "Sie wird nicht mehr gebraucht."

Lindner windet sich durch

Finanzminister Christian Lindner hatte in den letzten Wochen sehr laut Zweifel an einer Finanzierbarkeit eines solch groß angelegten Markteingriffs verkündet. Jetzt ist der FDP-Politiker darum bemüht, die zusätzlichen Ausgaben zu rechtfertigen - und stellt einen entsprechend raffinierten Finanzierungsplan vor. Die Gelder für das Paket werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bereitgestellt, der in Coronazeiten eingeführt wurde und eigentlich im Sommer ausgelaufen war. Faktisch wird damit der Nebenhaushalt für Krisenausgaben wiederbelebt.

Lindner sieht diesen Schritt als angemessene Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise in Europa und Deutschland an. Das Land könne im aktuellen "Energiekrieg" mit diesem Paket seine "wirtschaftliche Schlagkraft" zeigen. Doch wie steht es um den Plan, die Schuldenbremse im nächsten Jahr einzuhalten? Der ist laut Linder nicht in Gefahr. Die Lösung: Die Kredite, die zur Finanzierung des Fonds dienen, werden alle noch in diesem Jahr aufgenommen.

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