Zensursula auferstanden: EU will alle Smartphones durchsuchen

Ursula von der Leyen ist in Deutschland mit ihrem Großangriff auf das Internet noch gescheitert. Jetzt wird unter dem glei­chen Vorwand und ihrer Führung ein noch heftigeres Projekt auf EU-Ebe­ne vorangetrieben. Laut eines Gesetzentwurfes, der jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt, sollen Fotos und Mes­sen­ger-Nach­rich­ten auf dem Smartphone automatisiert durchsucht werden. Wenn die dafür zuständige KI den Verdacht hat, dass es sich um Darstellungen von Kindesmissbrauch oder eine Kontaktaufnahme Krimineller zu Kindern handelt, soll der Content direkt an die Strafverfolgungsbehörden ausgeleitet werden.

Ein ähnliches Verfahren wollte bereits Apple einführen, musste dies nach heftigen Protesten aber wieder aufgeben. Die Kritik bleibt die Gleiche: "Das massenhafte Scannen greift nicht nur vertrauliche Kommunikation an ihren Grundfesten an, sondern wäre obendrein unwirksam: Kriminelle nutzen bereits heute Verbreitungswege, die von diesen Scans nicht betroffen wären und werden auch in Zukunft den Scans leicht entgehen", heißt es in einer Stellungnahme des Chaos Computer Clubs.

Fehlerraten nicht unterschätzen

Während es also recht unwahrscheinlich ist, dass Täter wirklich auf diese Weise gefunden werden, sollen hunderte Millionen Nutzer massive Grundrechtseingriffe über sich ergehen lassen. Denn niemand könnte sich mehr sicher sein, ob die gerade geschriebene Nachricht, der das private Foto beiliegt, nicht doch bei der nächsten Behörde landet.

Denn die KI, die für die Überwachung auf den Geräten zuständig ist, macht Fehler. Selbst kleinste Raten an falsch eingeordneten Inhalten wären hier ein massives Problem. Denn allein in Deutschland werden mehr als eine halbe Milliarde Nachrichten pro Tag verschickt, so dass selbst bei einem fast perfekt arbeitenden System noch immer tausende Nachrichten und Bilder täglich bei den Behörden eingehen würden. Neben der Verletzung der Privatsphäre besteht dann hier ausgerechnet in einem sehr sensiblen Bereich jederzeit die Gefahr falscher Verdächtigungen.

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