Polizei-Zugriff auf Luca-App und andere Kontakt-Daten kein Einzelfall

Der rechtswidrige Zugriff von Polizisten auf Kontaktverfolgungs-Daten, die über die Luca-App gesammelt wurden, ist kein Einzelfall. Recherchen des ZDF zeigen, dass es inzwischen mehr als hundert vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet gibt. Die Journalisten der Heute-Redaktion haben alle Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik befragt und entsprechende Fälle zusammengetragen. Dabei zeigte sich, dass mehr als hundertmal in irgendeiner Form zu Ermittlungszwecken auf Daten zugegriffen wurde, die eigentlich für die Kontaktverfolgung gedacht waren. Meist wurden dafür schriftliche Aufzeichnungen von Restaurants und anderen Locations ausgewertet, mindestens ein weiterer Fall ist allerdings direkt für Luca-App-Daten bestätigt.

Mindestens fünf Fälle stehen inzwischen auch fest, in denen die entsprechende Datenabfrage durch das jeweilige Infektionsschutzgesetz des Bundeslandes sogar ausdrücklich untersagt war. Das kümmerte die vermeintlichen Gesetzeshüter allerdings nicht. Dem Vernehmen nach sollen von den Abfragen auf jeden Fall über 500 Personen betroffen sein, beim ZDF geht man allerdings zusätzlich von einer ordentlichen Dunkelziffer aus.

Keine eigene Registrierung

Denn es gibt keine gesonderte Erfassung dieser Zahlen bei der ermittelnden Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Die Daten sind daher aus den Erinnerungen der beteiligten Beamten zusammengetragen. Es soll auch vorgekommen sein, dass Polizisten Daten eingesehen haben, ohne zuvor Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten.

Die Daten zur Kontaktverfolgung sollen eigentlich einem besonderen Schutz unterliegen. Denn die Eindämmung des Infektionsgeschehens kann darüber nur sinnvoll erfolgen, wenn korrekte und vollständige Angaben enthalten sind. Wenn artfremde Zugriffe durch die Polizei für Ermittlungsverfahren bekannt werden, muss man davon ausgehen, dass ein wachsender Teil von Gastronomie-Kunden lieber Fake-Daten hinterlässt und dann im Falle eines Corona-Aubruchs nicht von den Gesundheitsbehörden erreicht werden kann.

Siehe auch: Rechtswidriger Zugriff: Polizei nutzt Daten der Luca-App für Ermittlung