Digitalisierung ist Gefahr für die Demokratie: Schäuble warnt drastisch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt mit drastischen Worten vor den Folgen, die die Digitalisierung für die Demokratie haben könne. Die steigende Macht einzelner Unternehmen, veränderte Diskussions­kultur und Social Media machen dem Politiker Angst.

Schäuble wettert gegen die Digitalisierung

Dass die Digitalisierung früher oder später fast alle Teile der Gesellschaft erreicht und dabei unweigerlich auch zu Veränderungen führt, ist klar. Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt hier einmal mehr die von seiner Partei oft gewählte Rolle der Total-Skeptiker ein und stellt die Digitalisierung so gut es geht in das Licht des Unheilsbringers für Land und Leute - und im aktuellen Fall die Politik. Schäuble ist sich sicher, dass die Grundfesten des Parlamen­ta­ris­mus durch Einflüsse aus dem durch Angela Merkel definierten Neuland erzittern.

"Internet und soziale Medien fordern das Prinzip der Repräsentation heraus", sagte der CDU-Politiker am Montag bei einer Konferenz der Parlamentspräsidentinnen der EU-Staaten und des Europaparlaments laut dpa (via Zeit). Politik sei aktuell dazu aufgefordert "die Zukunft unserer Parlamente als Herzkammern der Demokratien" gegen die Einflüsse aus dem Netz zu verteidigen, stimmt Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) in diesen Tenor mit ein.

Schäuble ist sich in seiner Analyse dabei sehr sicher, zum jetzigen Zeitpunkt abschließend und ultimativ über den Einfluss von sozialen Medien auf unsere Gesellschaft urteilen zu können: "Die algorithmengesteuerte Auf­merk­sam­keits­öko­no­mie im Netz zementiert Teil­öf­fent­lich­kei­ten, be­för­dert Hass und Des­in­for­ma­tion und po­la­ri­siert unsere Gesellschaften." Eine dif­fe­ren­zier­te Aus­ei­nan­der­set­zung mit verschiedenen Aspekten, die eine Vernetzung der Gesellschaft mit sich bringt, spielt in der Analyse des Bun­des­tags­prä­si­den­ten keine Rolle.

Wahlbeeinflussung als Geschäft

Auch in Bezug auf den unbestreitbar großen Einfluss der großen Internetkonzerne fährt Schäuble die großen Geschütze auf: "Ihr Geschäftsmodell basiert auf den gigantischen Datenmengen, die sie sammeln und die sich kommerziell und politisch verwerten lassen - unter anderem, um durch gezielte Desinformation das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und Wahlen zu beeinflussen."

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