Nazi-Symbole nicht witzig:
LKA-Chef-Kampfansage wegen Polizei-Chats

Nazi-Inhalte in Polizei-Chats sollen scharfe dienstrechtliche Konsequenzen haben

An Polizisten stellt die Gesellschaft besonders hohe Anforderungen, müssen doch diese nicht nur Gesetze durchsetzen, sondern dabei im besten Fall empathisch und deeskalierend vorgehen. Das Bekanntwerden der Verbreitung von rechtsextremistischen Inhalten in Chat-Gruppen von Polizisten hatte auch deshalb für große Empörung gesorgt. Das Problem: Strafrechtlich sind Teilnehmer solcher Gruppen schwer zu belangen. Jetzt kündigt der künftige LKA-Chef in Baden-Württemberg an, dass man hier aber auf dem Dienstweg deutlich härter durchgreifen will.

"Es ist nicht witzig, Nazi-Symbole zu teilen oder etwas, das antisemitisch oder menschenfeind­lich ist. Da muss klar sein: Hier gibt es keine Toleranz", sagte Stenger dem Mannheimer Morgen (via Zeit) in einem Interview am Freitag. Zusammengefasst werden die Bemühungen in der neuen landesweiten LKA-Kampagne "Nicht bei uns", die Polizisten zu einer "professionellen Kommunikation" auffordert. Stenger bleibt hier aber nicht bei einem öffentlichen Appell, sondern richtet an Beamte die Warnung, dass sie nicht nur bei aktiver Verbreitung solcher Inhalte mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Polizisten nur "naiv"?

"Wer bei extremistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sexistischen Inhalten nicht widerspricht oder den Absender blockiert, der bekommt dienstrechtliche Folgen", so der designierte LKA-Chef, der am 1. Mai seinen Dienst antreten wird. Bei Anwärtern in der Ausbildung sei dabei klar mit einer Entlassung zu rechnen. Stenger bemüht sich aber sehr darum zu betonen, dass man mit der Kampagne "Nicht bei uns" das Ziel verfolge, dass "Polizisten nicht naiv in solche Dinge reinrutschen."