FCC-Kommissarin warnt: Trump darf das Netz nach Ermessen abschalten

Als die Mitglieder der State of the Net-Konferenz gestern der Eröffnungs-Keynote der FCC-Kommissarin Jessica Rosenworcel lauschten, klang erst alles nach den üblichen Freiheits-Bekundungen. Doch nahm der Vortrag plötzlich eine recht unerwartete Wendung. Es ist eine fast schon alltägliche Sache, wenn ein Mitglied des Führungsgremiums der US-Telekommunikationsbehörde es öffentlich anprangert, dass wieder einmal autoritäre Re­gie­run­gen in verschiedenen Ländern die Kommunikationswege beschneiden oder sogar ganz abschalten. Auch Rosenworcel verurteilte in ihrer Rede solche Maßnahmen und forderte die US-Regierung auf, sich für eine freie Kommunikation einzusetzen.

Kaum jemand dürfte an dieser Stelle aber damit gerechnet haben, dass sie an dieser Stelle den Spieß plötzlich umdreht. Sie erklärte, dass die US-Vertreter solche Forderungen natürlich nur dann glaubhaft vertreten können, wenn der Rechtsrahmen auch in den USA ent­spre­chend geändert würde. "Denn 47 USC Section 606 gibt dem Präsidenten das Recht, die Kommunikation ohne klare juristische oder parlamentarische Prüfung abzuschalten", erklärte die Rechtsanwältin laut einem Bericht des britischen Magazins The Register.

Diverse Gesetze

Sie verwies damit auf den entsprechenden Passus im United States Code (USC), in dem das Bundesrecht festgeschrieben ist. Die entsprechenden Befugnisse werden dem Präsidenten dort zwar ausdrücklich nur für den Kriegsfall gegeben, doch zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder, dass gar nicht so klar ist, wann entsprechende Rechte in Kraft treten. Denn in kriegerische Auseinandersetzungen ist das US-Militär immer wieder verwickelt und auch die asymmetrischen Auseinandersetzungen mit nichtstaatlichen Terror-Organisationen werden mehr oder weniger nach Kriegsrecht behandelt.

Über die genannte gesetzliche Regelung hinaus gibt es auch noch verschiedene andere Richtlinien, die dem Präsidenten umfangreiche Befugnisse im Umgang mit Kommunikations-Netzen geben. Unter dem Schlagwort der Notwendigkeit für die nationale Sicherheit können verschiedenste Eingriffe angeordnet werden - bis hin zu einer absoluten Priorisierung der Behördenkommunikation, für die private und wirtschaftliche Verbindungen weit eingeschränkt werden können.

Selbst in Zeiten einer Präsidentschaft Donald Trumps, dessen Politik autoritäre Züge auf­weist, klingen Warnungen vor umfangreichen Eingriffen recht alarmistisch. Allerdings gibt es Stimmen, die betonen, dass man durchaus genauer hinhören sollte, wenn entsprechende Äußerungen von Rosenworcel kommen. Denn die gilt als eine der rationalsten und sachlichsten Personen auf einer Top-Position in US-Behörden.

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