Falschaussage zu Geheim-Treffen:
Ermittlung gegen Andreas Scheuer

Nach scharfer Kritik und Untersuchungsausschuss folgt jetzt das Ermittlungsverfahren. Der Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss mit einem juristischen Nachspiel für seinen Umgang mit der Maut-Schlappe rechnen. Es geht um den Vorwurf der uneidliche Falschaussage.

Andreas Scheuer soll im Bundestag "wahrheitswidrig ausgesagt haben"

Wie ein Blick in unser WinFuture-Special zu Recht & Politik zeigt, ist die geplante und krachend gescheiterte PKW-Maut ein sehr heiß diskutiertes Thema - vor allem auch wegen des von vielen Seiten scharf kritisierten Vorgehens des Ex-Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Jetzt erwachsen aus der politischen Affäre aber juristische Konsequenzen. Laut Bericht des Spiegel wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer eingeleitet, das auch den engen Vertrauten und früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ins Visier nimmt. Anfang 2019 gab sich Scheuer noch kämpferisch und sicher Wie der Behördensprecher Martin Steltner auf Anfrage bestätigt, wurden die Beamten jetzt wegen des dringenden Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage tätig. Schulz und sein Ministerium hatten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Maut-Affäre unter die Lupe genommen hatte, Aussagen getätigt, die sich nicht mit Darstellungen der Mautbetreiberfirmen decken. Daraus erwächst der Verdacht, dass die Beschuldigten "bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben", wird Steltner vom Spiegel zitiert. Mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz hatten die Ermittlungen demnach angestoßen. Die Maut-Affäre: Betreiber fordern 560 Millionen Euro nach EUGH-Urteil

Geheimes Treffen

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, steht bei den Ermittlungen ein Treffen zwischen Scheuer und den Chefs der Betreiberfirmen im Fokus, das von dem Minister und seinem Ministerium lange versucht wurde, geheim zu halten. Dabei soll von den Unternehmen das Angebot unterbreitet worden sein, "mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten", so die Aussage aus einem Gedächtnisprotokoll eines beteiligten Managers. Scheuer soll dieses Angebot abgelehnt haben, da dies den Start des Prestige-Projekts über das Jahr 2020 hinaus verzögern hätten können.

Im Untersuchungsausschuss hatten sich Scheuer und Schulz gegen diese Darstellung gestellt und zunächst wiederholt darauf verwiesen, sich nicht an ein solches Angebot zur Verschiebung erinnern zu können. Nach mehrmaligem Nachhaken der Abgeordneten gestand zumindest Schulz ein, dass er es aber "auch nicht ausschließen" könne. Diese Widersprüche führen jetzt zur Aufnahme der Arbeit der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Abteilung beim Landeskriminalamt Berlin.

Scheuer dementiert, Schulz schweigt

Andreas Scheuer bestreitet gegenüber dem Spiegel die Vorwürfe: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt." Zu einer so definitiven Aussage will sich der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz zum aktuellen Zeitpunkt nicht hinreißen lassen. Er lässt über einen Sprecher mitteilen, dass man sich zum Verfahren "nicht äußert".