Maut-Desaster: Toll Collect soll vorübergehend verstaatlicht werden

Noch immer streiten der Bund und der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect vor Gericht über eine Vertragsstrafe in Milliarden-Höhe. Damit die für dieses Jahr vorgesehene Neuvergabe des Mautbetriebs nicht behindert wird, soll das Unternehmen jetzt verstaatlicht werden.

Ewiges Hin und Her endet in Verstaatlichung von Toll Collect

Seit fast 15 Jahren befinden sich der Mautbetreiber Toll Collect - das Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler Financial Services und Cofiroute - und der Bund im Rechtsstreit. Wie jetzt das Handelsblatt berichtet, soll Toll Collect jetzt wohl ganz vom Staat übernommen werden, um weitere Verzögerungen bei der Neuvergabe des Mautbetriebs zu verhindern. Toll Collect wird verstaatlicht und veräußert Aktuell streiten Bund und Toll Collect immer noch über die Vertragsstrafe, die der Betreiber für den deutlich verspäteten Start der Maut im Jahr 2006 zu zahlen hat - es geht um eine Summe von insgesamt 7 Milliarden Euro. Schon seit 2004 stehen sich die Beteiligten vor Gericht gegenüber, das angestrebte Schiedsverfahren hat bald eine Laufzeit von zehn Jahren erreicht.

Da Ende August 2018 jetzt aber der Vertrag über die Erhebung und Abrechnung der Lkw-Maut mit dem Unternehmen ausläuft, möchte der Bund alle Stolpersteine für eine Neuvergabe beseitigen. Nach Informationen des Handelsblatt habe dies zu der Entscheidung geführt, das Unternehmen zum 1. September zu verstaatlichen und es dann "an den erfolgreichen Bieter, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat", zu veräußern. Laut "Insidern" könnte diese eigentliche Übergangslösung aber auch länger Bestand haben, so der Bericht.

Vier neue Konsortien bewerben sich um den Mautbetrieb

Mit der Neuvergabe des Betriebs-Vertrags für die LKW-Maut soll diese auch auf 7,5-Tonner und alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Bei einem Auftragsvolumen von rund 12 Milliarden Euro hat der Bund vier Konsortien für die Endausscheidung ausgewählt. Um den europaweit ausgeschriebenen Vertrag bewerben sich Continental/IBM/Abertis (Spanien), Atlantia/Autostrade Tech (Italien) und das tschechische PPF-Konsortium. Darüber hinaus will auch wieder die Deutsche Telekom zusammen mit Daimler Financial und dem französischen Partner Vinci den Betrieb übernehmen. Kfz-Kennzeichen, Maut, Nummernschild Stefan Kühn (CC BY-SA 3.0)