Upload-Filter: 1500 Gegner demonstrierten in Köln gegen Artikel 13

Urheberrecht, Demo, Köln, Demonstration, Upload-Filter, Artikel 13 Bildquelle: HerrNewstime
Die Debatte um die geplante EU-Urheberrechtsreform hat eine höhere Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf einen weiteren Kompromissvorschlag einigen konnten, haben am Samstag zahlreiche Internet-Nutzer auf einer spontanen Demo in Köln protestiert. Hierzu hatte der 28-jährige Twitch-Streamer Sebastian Worm am Donnerstag aufgerufen. Der Aufruf wurde schnell in der YouTube-Community verbreitet. So haben sich weitere große Webvideo-Produzenten, unter anderem die YouTuber "HerrNewstime" und "PietSmiet", sowie Piratenpolitiker wie Julia Reda der Aktion angeschlossen. Angaben der Polizei zufolge haben etwa 1500 Personen an der Demonstration, die am Kölner Neumarkt begann, teilgenommen.

Nutzer wurden als "Bots" abgestempelt

Regelrecht angefächert wurde die Demonstration von den Befürwortern des umstrittenen Artikel 13. Am Freitag verkündete der Abgeordnete Sven Schulze, dass es sich bei der in Massen eingegangenen Kritik in seinem Postfach lediglich um Fake-Mails, die im Rahmen einer Kampagne von Google-Bots versendet wurden, handeln würde, da viele der Absender Gmail-Adressen benutzen.


EU-Kommission nimmt Gegner nicht ernst

Am 14. Februar hat die EU-Kommission einen Beitrag auf der US-amerikanischen Plattform Medium veröffentlicht. Obwohl der Artikel dort am Abend wieder entfernt wurde, lässt sich der Originaltext auch weiterhin unter archive.org aufrufen. Die Überschrift, übersetzt "Die Ur­he­ber­rechts­richt­li­nie: Wie der Mob aufgefordert wurde, den Drachen zu retten und den Ritter zu töten", wurde von den meisten Nutzern als bewusst provozierend empfunden. Im Artikel vergleicht die EU-Kommission die aktuellen Vorgänge mit anderen Wahlen, wo "einfache einprägsame Slogans" zur Gewinnung von Unterstützern beitragen. Den YouTube-Fans würde in einer teilweise sehr überspitzten Art vermittelt, die Plattform oder viele Kanäle stünden vor ihrem Ende. Diese Meinungen würden von jüngeren Nutzern übernommen, ohne sich kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Das Dilemma zwischen Urheberrecht und Zensur

Die neuen Richtlinien sehen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) sowie die unmittelbare Haftbarkeit von Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzung ihrer Nutzer (Artikel 13) vor. Daraus ergibt sich jedoch die Problematik, dass es für Plattformen wie YouTube nur schwer umsetzbar ist, alle Inhalte beim Upload genauestens zu überprüfen und tatsächlich jeden Urheberrechtsverstoß sofort zu erkennen. Die Nutzer fürchten, dass es einen stark zensierenden Upload-Filter geben könnte und nur noch große Rechteinhaber wie beispielsweise Fernsehsender die Option zum uneingeschränkten Upload von Videos erhalten. Mit dem derzeitigen Content ID-System würde ein zu großes Risiko eingegangen, dass womöglich urheberrechtsverletzende Inhalte nicht doch auf die Plattform gelangen.

Weitere Demonstrationen im März geplant

Nachdem die spontane Aktion den Veranstaltern zufolge sehr erfolgreich verlaufen ist, sind weitere Demonstrationen für den 23. März geplant. An diesem Datum möchten die Gegner der Urheberrechtsreform europaweit auf die Straßen gehen und die Annahme des Entwurfs durch das Europaparlament verhindern. Die Uhrzeiten und Orte der Demonstrationen wurden auf einer Unterseite von savetheinternet.info zusammengetragen.

Anfang der nächsten Woche soll eine Online-Petition gegen Artikel 13, die von mehr als 4,7 Millionen Nutzern unterzeichnet wurde, an Vertreter der Bundesregierung übergeben werden.

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